Dem niedersächsischen Endlager Schacht Konrad steht rechtlich nichts mehr im Wege. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig machte am Dienstag seine Entscheidung öffentlich, mit der es die letzte Beschwerde gegen das geplante Endlager abwies.
Die Stadt Salzgitter, benachbarte Gemeinden und ein Landwirt hatten sich gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Wehr setzen wollen. Dort hatten Richter im März 2006 das Genehmigungsverfahren für rechtens erklärt und eine Revision gegen ihr Urteil ausgeschlossen. Die Kläger hatten nun zumindest die Möglichkeit einer Revision erstreiten wollen. Dies hätte das Verfahren weiter in die Länge gezogen.
Mit der Entscheidung geht ein fast 25 Jahre dauerndes Genehmigungsverfahren für ein Endlager in dem ehemaligen Eisenerzbergwerk zu Ende. In den Stollen soll schwach- und mittelradioaktiver Atommüll eingelagert werden, wie er in Krankenhäusern und Forschungseinrichtungen, aber auch beim Abriss von Kernkraftwerken anfällt.
Er macht 90 Prozent des Abfallvolumens aus, aber nur zwei Prozent der radioaktiven Fracht. Das geplante Lager bei Salzgitter wäre für 303.000 Kubikmeter Atommüll zugelassen. Die Kläger hatten unter anderem kritisiert, die Langzeitsicherheit des Lagers und die Auswirkungen eines möglichen Terroranschlags seien nicht ausreichend untersucht worden.
Nur ein kurzfristiger Erfolg?
Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) begrüßte die Entscheidung des Gerichts: ,,Nun besteht endlich rechtliche Sicherheit und Klarheit'', sagte er. Nun solle so schnell wie möglich damit begonnen werden, das ehemalige Bergwerk zur Nutzung vorzubereiten. Der SPD-Energiepolitiker im niedersächsischen Landtag, Klaus-Peter Dehde, meinte dagegen, das Urteil bedeute für die Landesregierung nur einen kurzfristigen Erfolg. ,,Fragen der Atompolitik lassen sich nicht mit Recht lösen'', sagte er. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) solle damit aufhören, Niedersachsen ,,als Atommüll-Land anzubiedern''.
Ob Schacht Konrad, der pikanterweise im Wahlkreis von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) liegt, tatsächlich Endlager wird, hängt jetzt aber von der Finanzierung durch Bund und Industrie ab. Die könnte sich zwischenzeitlich zu Ungunsten des Bundes verschoben haben.
Zum einen konnte die Industrie ihre Mengen durch Behandlung des Mülls verringern, zum anderen fällt durch den Atomausstieg weniger an. Damit könnten sich die Kosten je Kubikmeter deutlich erhöhen. Dennoch begrüßte das Deutsche Atomforum, in dem sich die Industrie zusammengeschlossen hat, die Entscheidung. Bislang flossen 850 Millionen Euro in das Projekt.