Aufregung um eine Studie zu den Hartz-IV-Regelsätzen: Die staatlichen Leistungen sind demnach keineswegs zu niedrig. Zur Existenzsicherung reiche bereits ein Betrag von monatlich 132 Euro, erklärten Wirtschaftswissenschaftler der TU Chemnitz. Empört reagierten DGB und Paritätischer Wohlfahrtsverband.
Nach gestern veröffentlichten Angaben des Statistischen Bundesamtes sind rund zehn Prozent der Menschen in Deutschland für ihren Lebensunterhalt auf Sozialleistungen angewiesen, der mit Abstand größte Teil davon auf Hartz-IV.
Maximal gerechtfertigt wären 278 Euro für den Lebensunterhalt ohne Miete und Energiekosten, heißt es in der Studie, die in der Zeitschrift für Wirtschaftspolitik veröffentlicht wurde. Nach Meinung der Autoren bekommen Sozialleistungsempfänger derzeit mehr Geld, als für ihre Existenzsicherung nötig wäre.
Ein Euro für Kultur
Die Studie kommt zum Ergebnis, dass bei enger Auslegung ein Bedürftiger mit 132 Euro im Monat auskommen müsste. Tabu sind in dem Fall Alkohol und Tabak. Für Freizeit, Unterhaltung und Kultur wurden lediglich ein, für Kommunikation zwei Euro veranschlagt.
Bei "weiter Interpretation" der Ziele der Mindestsicherung wurden für diese Bereiche 14 und 46 Euro als Bedarf angenommen, auf Alkohol und Zigaretten muss dann nicht komplett verzichtet werden. Auch bei dieser Variante liegt der Betrag von 278 Euro aber noch deutlich unter dem Regelsatz.
Die Berechnungen beziehen sich auf das Jahr 2006. Damals belief sich der Regelsatz im Westen auf 345 und im Osten der Republik auf 331 Euro. Inzwischen liegt er bei 351 Euro.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte die Studie völlig indiskutabel. Hartz-IV-Experte Rudolf Martens sagte der Nachrichtenagentur AP, das Ganze erinnere an die Armenfürsorge um 1900. Ein Kind würde nach diesen Berechnungen gerade einmal 79 Euro bekommen. "Das ist in etwa der monatliche Bedarf eines Hundes in einem Tierheim", so Martens.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nannte die Studie einseitig, pseudowissenschaftlich und zynisch. Eine Kürzung würde die bereits jetzt zunehmende Einkommensungleichheit massiv verschärfen, hieß es in einer Erklärung des Bundesvorstandes.
Etwa 8,3 Millionen Menschen in Deutschland erhielten Ende 2006 existenzsichernde Hilfen, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Verlauf des Jahres gab der Staat für die soziale Mindestsicherung insgesamt 45,6 Milliarden Euro aus. Zu den Transferleistungen zählen dem Bundesamt zufolge mit 7,3 Millionen Empfängern vor allem Hartz IV.
Lohnzuschüsse erhöhen Beschäftigungschancen
Derweil ergab eine Erhebung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dass Lohnzuschüsse an Unternehmen Hartz-IV-Empfängern zu erheblich besseren Beschäftigungschancen verhelfen: 70 Prozent der Hartz-IV-Empfänger, bei deren Löhnen Zuschüsse an die Arbeitgeber gewährt wurden, hatten 20 Monate nach Beginn dieser Förderung eine reguläre Beschäftigung.
In der Vergleichsgruppe ungeförderter Arbeitsloser waren es dagegen weniger als 30 Prozent. Die größte Wirkung erzielten die sogenannten Eingliederungszuschüsse in der Regel bei den Arbeitslosen, die zum Beispiel wegen ihres Alters oder der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit besondere Vermittlungshemmnisse aufwiesen. Die IAB-Forscher warnen allerdings davor, in den Zuschüssen ein Mittel zur Senkung der Arbeitslosigkeit insgesamt zu sehen. So bestehe die Gefahr von Missbrauch, indem Arbeitgeber beispielsweise Arbeitslose nur für die Dauer der Förderung beschäftigten.