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Proteste in der Türkei:Demonstranten begrüßen Stopp von Gezi-Park-Bauplänen

Freude über den juristischen Sieg: Das türkische Protestbündnis "Taksim Solidarität" begrüßt die Entscheidung eines Gerichtes, die umstrittene Bebauung des Taksim-Platzes zu stoppen. Nun stellt sich aber die Frage: Warum wurde das Urteil erst jetzt bekannt?

Das türkische Protestbündnis "Taksim Solidarität" hat das Urteil eines Istanbuler Gerichts zum Stopp der umstrittenen Bebauung des Gezi-Parks begrüßt. Der Gerichtsentscheid zeige, dass der Kampf der Demonstranten gerechtfertigt gewesen sei, teilte das Bündnis am Mittwochabend mit. Die "Taksim Solidarität" kündigte aber zugleich an, ihr Engagement fortzusetzen.

Die landesweite Protestwelle in der Türkei hatte sich Ende Mai an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park am zentralen Istanbuler Taksim-Platz entzündet. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen den autoritären Regierungsstil von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der sich persönlich für die Bebauung des Parks einsetzte. Ein Gericht in Istanbul hatte Medienberichten zufolge die umstrittenen Bebauungspläne für den Gezi-Park gekippt. Unklar blieb, ob die Entscheidung endgültig ist.

"Warum wurde das Urteil verheimlicht?"

Die Regierung plant im Gezi-Park bislang den Nachbau einer osmanischen Kaserne. Darin sollen Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum entstehen. Sie hat angekündigt, einen gerichtlich verfügten Baustopp im Gezi-Park zu akzeptieren. Medienberichten zufolge fällte das Gericht die Entscheidung bereits vor knapp einem Monat, als die Proteste besonders massiv waren. Warum sie erst jetzt bekannte wurde, blieb offen. Der Sender CNN-Türk fragte: "Warum wurde das Urteil verheimlicht?"

A protester applauds during an anti-government protest at Taksim Square in Istanbul

Protestierende auf dem Taksim-Platz bei einer Demonstration gegen die Regierung

(Foto: REUTERS)

Die Polizei hatte den Park Mitte vergangenen Monats ein zweites Mal geräumt. Seitdem ist er von Polizisten abgeriegelt und für die Öffentlichkeit gesperrt. Er wurde zum Symbol des Widerstands gegen Erdoğan. Die Polizeigewalt bei den Protesten rief internationale Kritik an der Regierung hervor, die diese vehement zurückwies. Die Polizei setzte massiv Tränengas, Wasserwerfer und Plastikgeschosse ein. Vier Demonstranten und ein Polizist kamen ums Leben, tausende Menschen wurden verletzt. Zuletzt war es in Istanbul am vergangenen Wochenende zu Massenprotesten gekommen. Der Streit um das brutale Vorgehen belastet auch den EU-Beitrittsprozess der Türkei.