Aus Erfahrung wissen wir: Militär kann keinen Frieden sondern allenfalls die Voraussetzung dafür schaffen. Und: Ein sich selbst tragender Friedensprozess ist nur zu erreichen, wenn die Menschen vor Ort diesen auch wollen.
Wenn wir über einen Einsatz in Mazedonien sprechen, dann müssen wir die gesamte Entwicklung auf dem Balkan berücksichtigen. Vor diesem komplexen Hintergrund droht eine von der CDU/CSU initiierte Sommerlochdebatte, die alle außenpolitischen Überlegungen außer Acht läßt. Sie konzentriert sich darauf, die Haushaltskonsolidierung der rot-grünen Koalition mit einem Junktim zu brechen: ein Ja zum Einsatz in Mazedonien nur bei drastischer Aufstockung des Verteidigungshaushaltes. Der Balkan findet für die Opposition nicht statt.
Aktuell haben wir eine für uns absurd erscheinende, für den Balkan aber nicht ungewöhnliche Situation: Die Kontrahenten reden über Frieden und rüsten gleichzeitig für den nächsten Krieg. Mazedonien steht am Beginn eines Bürgerkrieges. Bei seiner Eskalation droht die fragile Ordnung auf dem Balkan zu explodieren. Während sowohl UCK als auch mazedonische Parteien versuchen, die Nato für eigene Interessen zu instrumentalisieren, verhandelt die internationale Diplomatie mit Hochdruck, um die Voraussetzungen für einen Frieden, und damit einen Einsatz der Nato, zu schaffen: Verfassungsänderung, freiwillige Abgaben der Waffen.
Sollte dieser Prozess gelingen, dann gibt es zu dem Einsatz internationaler Truppen zur Sicherung des Abkommens keine Alternative. Wir stehen vor dem turning point: Gelingen oder Scheitern der Diplomatie? Sollte sie scheitern, haben wir eine ganz andere Diskussion. Sie hat dann mit der innenpoliitschen Instumentalisierung der Bundeswehr durch die CDU/CSU im Vorwahljahr nichts mehr zu tun. Dann geht es um die Frage, ob und wie man einen neuen Krieg mitten in Europa dennoch verhindern kann.
Die Entsendung der Bundeswehr gehört zu den elementarsten Entscheidungen des Deutschen Bundestages. Hierfür gibt es keine starren Eckpunkte. Politisches Ziel, rechtliche Grundlage und Mittel müssen übereinstimmen.