Präsidentschaftswahl in Ägypten: Wahlkommission bestätigt Sperre für populäre Kandidaten

Einsprüche abgelehnt! Die ägyptische Wahlkommission hat den Ausschluss von zehn Bewerbern von der Präsidentschaftswahl bekräftigt - darunter drei der aussichtsreichsten Kandidaten für die Nachfolge von Hosni Mubarak. Zur Begründung gibt das Gremium formale Kriterien an.

Drei der aussichtsreichsten Kandidaten dürfen nicht zur ägyptischen Präsidentschaftswahl antreten. Die Wahlkommission hat alle Einsprüche zurückgewiesen und damit ihre Entscheidung bekräftigt, insgesamt zehn Bewerber auszuschließen. Das meldete das ägyptische Staatsfernsehen am Dienstagabend. Ihre Kandidatur sei aus formalen Gründen nicht möglich, meint die Wahlkommission und bestätigt damit eine frühere Entscheidung.

Anhänger des Salafisten-Predigers Hasem Abu Ismail protestieren gegen den Ausschluss ihres Kandidaten. (Foto: dpa)

Damit dürfen auch die populären Chairat al-Schater aus der Muslimbruderschaft, der ehemalige Geheimdienstchef unter Ex-Präsident Hosni Mubarak, Omar Suleiman, und der radikal-islamistische Prediger Hasem Abu Ismail nicht kandidieren. Sie waren am Wochenende mit sieben weiteren Bewerbern aus formalen Gründen disqualifiziert worden und hatten Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt.

Die aus fünf Richtern bestehende Kommission habe den ganzen Tag lang über die Einsprüche beraten, hieß es. Es seien aber keine neuen Fakten vorgebracht worden, die für eine Zulassung der Bewerber zur Wahl gesprochen hätten.

Ex-Geheimdienstchef Suleiman war disqualifiziert worden, weil es ihm nach Angaben der Wahlkommission nicht gelungen war, genügend Unterstützer-Stimmen in den Provinzen des Landes zu sammeln. Al-Schater wurde wegen mehrerer Verurteilungen unter dem Mubarak-Regime von der Wahl ausgeschlossen, Ismail wegen der US-Staatsbürgerschaft seiner Mutter. Denn nach ägyptischem Recht müssen nicht nur die Kandidaten Ägypter sein, auch ihre Eltern und Ehepartner dürfen keine andere Staatsbürgerschaft besitzen.

Ex-Generalsekretär der Arabischen Liga hat gute Chancen

Die endgültige Kandidatenliste wird am 26. April verkündet. Die zunächst für zwei Tage angesetzte Wahl beginnt am 23. Mai. Sollte kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen, ist für den 16. Juni eine Stichwahl angesetzt. Bisher lag Suleiman laut Umfragen in der Wählergunst vorn. Nach seiner Disqualifikation dürfen sich nun der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, und der aus der Muslimbruderschaft ausgeschlossene Islamist Abdul Moneim Abul Futuh die größten Hoffnungen machen.

Die Partei der Muslimbrüder wurde bei den Parlamentswahlen stärkste Kraft. Die Muslimbrüder hatten bereits mit der Möglichkeit gerechnet, dass al-Schater gesperrt würde. Sie hatten daher einen Alternativkandidaten aufgestellt, den Vorsitzenden ihrer Partei für Gerechtigkeit und Freiheit, Mohammed Morsi.