Politische Kriminalität:Rechtsextreme begehen mehr Straftaten

Mehr als 22 000 rechtsradikal motivierte Delikte verzeichneten die Behörden im vergangenen Jahr. Auch strafbare Handlungen gegen Juden und Synagogen nahmen zu.

Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr gestiegen. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Irene Mihalic hervorgeht, wurden für 2019 insgesamt 22 337 Delikte vorläufig im Kriminalpolizeilichen Meldedienst für Politisch Motivierte Kriminalität gemeldet, bei denen die Tat einen rechtsextremen Hintergrund hatte. 2018 zählte die Polizei 20 431 rechtsextrem motivierte Straftaten, 2017 insgesamt 20 520. Unter die für 2019 gemeldeten Delikte fallen laut Innenministerium vor allem Propagandadelikte und Fälle von Volksverhetzung, aber auch fast 1000 versuchte und vollzogene Gewalttaten wie Körperverletzungen und in Einzelfällen auch Tötungsdelikte. Bei den rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikten zeichnet sich in den offiziellen Zahlen aber ein Rückgang ab, von 1156 im Jahr 2018 auf 986 im vergangenen Jahr. Die endgültigen Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität will das Innenministerium voraussichtlich im Mai vorstellen.

Insgesamt hat die Polizei laut vorläufigen Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr 4 1 175 politisch motivierte Straftaten festgestellt, mehr als in den Vorjahren. 2018 waren es 36 062 Delikte, 2017 noch 39 505. Darunter wurden jeweils auch die versuchten Straftaten aufgeführt.

Linksextremisten haben laut der Statistik im vergangenen Jahr 9 849 politisch motivierte Straftaten verübt. 427 Delikte waren religiös begründet. Nach Angaben der Bundesregierung zeichnet sich auch ein erneuter Anstieg der antisemitischen Straftaten ab. Demnach registrierte die Polizei für 2019 vorläufig 2032 Delikte, die sich gegen Menschen jüdischen Glaubens oder ihre Einrichtungen richteten. 2018 waren es nur 1799 Fälle.

© SZ vom 08.04.2020 / epd - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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