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Politiker in der Wirtschaft:Die perfekte Symbiose

Hat der Volksvertreter einmal einen einigermaßen hohen Bekanntheitsgrad erreicht, braucht er sich um seine postpolitische Zukunft nicht mehr zu sorgen. Politiker, die den Job gewechselt haben.

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WAIGEL VOR UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS IN BERLIN

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Hat der Volksvertreter einmal einen einigermaßen hohen Bekanntheitsgrad erreicht, braucht er sich um seine postpolitische Zukunft nicht mehr zu sorgen. Politiker, die den Job gewechselt haben in Bildern.

Kaum war die schwarz-gelbe Regierung beendet, kümmerte sich Ex-Finanzminister Theo Waigel (CDU) um andere finanzielle, diesmal privatwirtschaftliche Baustellen. 1999 trat er als Partner der Münchner Anwaltskanzlei GSK Gassner, Stockmann & Kollegen bei, für die er Unternehmen im In- und Ausland beriet. Zusätzlich verdiente Waigel als Berater von Medienmogul Leo Kirch. 2009 erhielt er die spektakuläre Aufgabe bei Siemens, nach deren US-Schmiergeldaffäre als Anti-Korruptionsbeauftragter (Compliance-Monitor) die Umsetzung von Maßnahmen und Vorschriften zur Verhinderung von Korruption zu kontrollieren. Außerdem hat er verschiedene Mandate als Aufsichtsrat in der Wirtschaft inne, unter anderem bei der Deutschen Vermögensberatung AG.

KOHL KIRCH

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Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl war nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeskanzlers 1998 ebenfalls nicht lange arbeitslos. Wie Waigel beriet er ab 1999 Leo Kirch (rechts) und verdiente beträchtliche Summen. Und wie dieser war auch er bei der Deutschen Vermögensberatung AG engagiert, jedoch nicht als Aufsichtsrat, sondern als Beiratsvorsitzender.

Otto Wiesheu, 2001

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Otto Wiesheu (CSU) war von 1993 bis 2005 bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Zum 1. Januar 2006 wurde er Vorstand für Marketing und politische Beziehungen der Bahn. Als der neue Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube 2009 den Vorstand umbaute, schied Wiesheu aus diesem aus, bleibt aber als Berater bis Ende 2010 beim Unternehmen. Darüber hinaus vermittelte er 2006 zwischen AEG-Mutterkonzern Electrolux und der IG Metall, als diese sich um die Frage der Schließung des AEG-Stammwerks für Haushaltsgeräte in Nürnberg diskutierten.

BÖTSCH UND BRIEFMARKE

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Quasi postwendend wurde der ehemalige Postminister Wolfgang Bötsch (CSU) 1998 Berater der Gemini Consulting für Telekommunikation. Zwei Jahre später trat er als Spezialist für Staats- und Telekommunikationsrecht in die Kanzlei Gassner, Stockmann und Kollegen (GSK) ein. Darüber hinaus bezog auch Bötsch als Kirch-Berater von diesem für mehrere Jahre Hunderttausende Mark. Zudem ist er Aufsichtsratsvorsitzender der Firma Com & Con in Grünwald sowie Aufsichtsratsmitglied des Bamberger Logistikunternehmens BI-LOG AG.

Konstituierende Sitzung des 17. Bundestags

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Auch der ehemalige Forschungsminister der CDU, Heinz Riesenhuber, ist nach wie vor recht fleißig. Neben elf Jahren Ministertätigkeit bis 1993 und durchgängiger Abgeordnetentätigkeit seit 1976 sitzt und saß Riesenhuber in diversen  Vorstandschaften, Aufsichtsräten und Beiräten.

BOHL

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Friedrich Bohl war letzter CDU-Kanzleramtsminister unter Helmut Kohl. Kurz nach seinem Amtsende wurde er für ein sechsstelliges Honorar zunächst Generalbevollmächtigter bei der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG), wo er sich in der guten Gesellschaft seiner Ex-Regierungskollegen Kohl und Waigel befand. Seit 2009 ist er Aufsichtsratsvorsitzender.

BANGEMANN MIT TELEFONICA-PRÄSIDENT VILLALONGA

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Der FDP-Politiker Martin Bangemann (links, 1999 mit Telefonica-Präsident Juan Villalonga) war 1984 bis 1988 Bundeswirtschaftsminister, danach bis 1999 Mitglied der Europäischen Kommission. Als EU-Kommissar war Bangemann in Brüssel für den Kommunikationsbereich zuständig - 2000 wurde er dann offiziell Mitglied des Verwaltungsrates und hochdotierter Berater beim spanischen Konzern Telefónica. Obwohl er aufgrund dessen als EU-Kommissar zurücktrat, wurde ihm auch von der eigenen Partei ein Interessenskonflikt vorgeworfen. Das nahm die EU-Kommission zum Anlass, einen Verhaltenskodex nebst Ethikkommission einzusetzen. 2001 trat Bangemann zudem in den Aufsichtsrat der Hunzinger Information AG ein.

Walter Döring wird Unternehmensberater

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Walter Döring (FDP) war bis 2004 baden-württembergischer Wirtschaftsminister. Noch im gleichen Jahr übernahm er neben seinem Abgeordnetenmandat einen Vorstandsposten bei der Stuttgarter Unternehmensberatung REM AG. Gleichzeitig wurde er zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Küchenherstellers Alno gewählt - dem Unternehmen hatte er als Minister Landesbürgschaften über 8,5 Millionen Euro verschafft. Im Februar 2005 hob der baden-württembergische Landtag einstimmig die Immunität des Ex-Wirtschaftsministers auf, da Döring wegen uneidlicher Falschaussage vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss ein Strafbefehl über neun Monate Haft auf Bewährung drohte. Am 23. Oktober 2005 akzeptierte Döring den Strafbefehl über neun Monate Haft auf Bewährung und eine Geldauflage in Höhe von 20.000 Euro. Er ist damit rechtskräftig vorbestraft. Ab Januar 2007 übernahm Döring den Aufsichtsratsvorsitz des Schwarzwälder Felgenherstellers BBS in Schiltach. Nach dem Insolvenzantrag der BBS Autoteile GmbH im Februar 2007 wurde Döring dafür kritisiert, sich als Chefkontrolleur nicht ausreichend um die Rettung des Unternehmens bemüht zu haben.

Vorstellung des Buchs 'Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0'

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Mit seiner indirekten Aufforderung, die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepläne nicht zu wählen, hat sich Wolfgang Clement den Zorn der SPD zugezogen. Seine Ex-Partei sieht in ihm nun einen Energie-Lobbyisten. Nicht ganz zu Unrecht, denn Clement sitzt im Aufsichtsrat des Energieriesen RWE Power. Hinzu kommen Aufsichtsratsmandate - unter anderem beim Gebäudedienstleister Dussmann und beim Verlag DuMont Schauberg. Eine weitere Aufgabe fand er im Oktober 2006 als Vorsitzender des in London angesiedelten "Adecco Institute". Die Forschungseinrichtung und Denkfabrik zu Fragen des Arbeitsmarktes wurde vom weltgrößten Leih- und Zeitarbeitskonzern Adecco gegründet. Die SPD strengte nach Clements Äußerungen gegenüber Ypsilanti ein Partei-Ausschluss-Verfahren an, Clement kann dem endgültigen Urteil mit seinem Austritt 2008 zuvor. Zuletzt fiel Clement als Buchautor auf: Zusammen mit dem CDU-Dissidenten Friedrich Merz schrieb er "Was jetzt zu tun ist. Deutschland 2.0", dass im Frühjahr 2010 veröffentlicht wurde.

Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf dem Prüfstand - Schily

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Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat nun Aufsichtsratsämter bei den Firmen Biometric System AG und Safe ID Solutions AG inne. Damit bleibt er seiner "Law and Order"-Linie treu - die eine Firma stellt Geräte zur Iriserkennung her, die andere Geräte für elektronische Ausweise. Das sorgte für Unmut in der SPD, es wurde der Vorwurf erhoben, Schily habe als Bundesinnenminister die Einführung von Ausweisen mit biometrischen Daten forciert und mache nun damit Geschäfte. Im Jahr 2009 weigerte sich Schily, dem Bundestagspräsidium, seine Nebeneinkünfte als Anwalt offen zu legen - und sollte dafür ein Ordnungsgeld zahlen. Schily klagte - und scheiterte damit vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Wahlkampfplakat der Grünen mit Rezzo Schlauch, 2002

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Auf einem Wahlplakat der Grünen bekannte er sich mit Strickzeug noch zu den Wurzeln der Partei. Nicht ganz so parteitreu waren sein Berufswechsel zum Partner der CSU-nahen Anwaltskanzlei Mayer & Kambli in München, und der Posten als Beirat beim Stromversorger EnBW - einem überzeugten Kernkraftwerksbetreiber. Seit 2006 ist er auch Aufsichtsratsvorsitzender bei der Leipziger Spreadshirt AG - die setzt allerdings auf Baumwollprodukte, nicht auf Gestricktes. Bevor er in die Energiewirtschaft wechselte, war Rezzo Schlauch parlamentarischer Staatssekretär für den Mittelstand im Bundesministerium für Wirtschaft.

SIEGMAR MOSDORF

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Siegmar Mosdorf (SPD) war vor Rezzo Schlauch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Im Jahr 2002 verabschiedete er sich auf einem offiziellen Briefbogen des Wirtschaftsministeriums von Firmenvertretern - und wies sie gleich auf seinen neuen Job bei einem Unternehmensberater hin - bei der CNC - Communications & Network Consulting AG. Er übernahm dort die Kontakte zu Politik und öffentlichen Körperschaften. Mosdorf ist in diesem Unternehmen immer noch tätig, 2009 übernahm er zusätzlich den Kuratoriumsvorsitz des Berlin Organising Committee für die Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Berlin.

Gerhard  Schroeder

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Politiker in der Wirtschaft:

 Drei Jahre Karenzzeit zwischen Amt und neuer Beschäftigung fordern die Grünen nun im Falle Koch - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte schon nach drei Monaten einen neuen Job: Er wurde Aufsichtsratsvorsitzender des deutsch-russischen Gaskonsortiums Nord Stream, das eine Pipeline durch die Ostsee baut. Dafür bekommt Schröder eine "Aufwandsentschädigung" von 250.000 Euro jährlich. Die Öffentlichkeit reagierte irritiert, auch weil das Milliardengeschäft unter Schröders Kanzlerschaft vereinbart worden war. Außerdem verdingte sich Schröder als Berater beim Schweizer Medienkonzern Ringier, ist seit 2009 Verwaltungsrat im Aufsichtsgremium des russisch-britischen Gemeinschaftsunternehmens TNK-BP und Europa-Beirat der Investmentbank Rothschild.

Joschka Fischer Gastprofessor an der Uni Düsseldorf

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Schröder und Fischer, "Koch und Kellner" - die Alphatiere der rot-grünen Koalition waren auch Antagonisten. Das änderte sich nach der Abwahl nicht: Während Schröder bei Gazproms "NordStream" engagiert ist, vertritt sein ehemaliger Außenminister RWE und OMV mit deren "Nabucco"-Pipeline. Nach der Gründung der "Joschka Fischer Consulting" berät der heimliche Vorsitzende der Grünen nun BMW und Siemens, was wohl wesentlich mehr einbringen dürfte als Fischers Gastprofessur in Princeton, USA, und an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf.

Werner Mueller

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Politiker in der Wirtschaft:

Werner Müller, von 1998 bis Oktober 2002 parteiloser Wirtschaftsminister im Kabinett Schröder, wurde im Juni 2003 Vorstandsvorsitzender der Ruhrkohle AG (RAG). Nicht alle waren begeistert, hatte Müller doch während seiner Amtszeit eine Übernahme seines späteren Arbeitgebers gegen den Willen des Kartellamtes genehmigt. Seit Herbst 2007 heißt der Mischkonzern nun Evonik Industries - und seit 2009 muss er ohne Werner Müller auskommen, der sein Amt niederlegte. Langweilen dürfte er sich trotzdem nicht: Er ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn und sitzt außerdem im Beirat seines Lieblingsclubs Borussia Dortmund.

Alfred Tacke, 2002

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Der Staatssekretär von Werner Müller hieß Alfred Tacke (SPD). Er war ab 2004 Vorstandsvorsitzender des Stromversorgungsunternehmens Steag - einer 100-prozentigen Tochter der RAG Aktiengesellschaft, deren Vorstandschef damals wie hieß? Werner Müller, genau. Seit 2006 war Tacke darüber hinaus Mitglied des Vorstands der RAG Beteiligungs-AG, die am 12. September 2007 in Evonik Industries AG umbenannt wurde. An dem Mischkonzern ist unter anderen E.ON beteiligt. E.ON wiederrum durfte 2004 mit Ruhrgas fusionieren - mit Ministererlaubnis des Wirtschaftsministeriums, erteilt von Staatssekretär Tacke in Vertretung von Minister Clement (im Bild: Tacke mit besagter Ministererlaubnis). Die Welt ist eben klein. Und weil Tacke gerne mit Müller im Gleichschritt geht, legte er genau wie sein ehemaliger Chef im Dezember 2008 sein Vorstandsamt nieder. Seit 2009 sitzt Tacke im "Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung", einem Expertengremium, das die Bundesregierung bei der Vergabe von Mitteln aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland berät. Ganz ohne Müller diesmal.

REINHARD KLIMMT

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Reinhard Klimmt war von 1998 bis 1999 Ministerpräsident des Saarlandes und von 1999 bis 2000 Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Heute ist er tätig bei der Deutsche Bahn AG. Zum Fußball hat Klimmt eine ganz besondere Beziehung: Wegen dubioser Sponsorenverträge musste er als Präsident des 1.FC Saarbrücken zurücktreten.

© sueddeutsche.de/mob, kfb/mcs
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