Der simbabwische Ministerpräsident Morgan Tsvangirai hat einen Anschlag als Hintergrund für seinen Autounfall in der vergangenen Woche ausgeschlossen. Der Politiker war dabei verletzt worden, seine Frau starb in den Trümmern des Wagens. Nach der Rückkehr von seiner ärztlichen Behandlung im benachbarten Botswana sagte der langjährige Oppositionsführer am Montag in Harare, es gebe bei solchen Ereignissen immer Spekulationen über die Ursachen. Er schließe einen politischen Hintergrund aber weitestgehend aus. "Es war ein Unfall, der unglücklicherweise ein Leben gekostet hat", sagte er mit Blick auf seine getötete langjährige Ehefrau. Tsvangirais Wagen war am Freitag 50 Kilometer südlich von Harare mit einem Lastwagen zusammengestoßen. Der Fahrer des Lastwagens sollte nach Angaben seines Rechtsanwalts am Montag der fahrlässigen Tötung angeklagt werden. Das Gericht gab seinem Antrag auf Entlassung aus dem Polizeigewahrsam statt und ordnete sein Wiedererscheinen vor Gericht in zwei Wochen an.
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Syriens Präsident will umfassenden Frieden
Syrien verknüpft einen Friedensschluss mit Israel mit dem Schicksal der Palästinenser. Staatschef Baschar al-Assad sagte, ein isoliertes syrisch-israelisches Friedensabkommen sei zwar denkbar, ohne Lösung des Palästinenser-Problems werde dieser Frieden aber nichts bringen. "Wirklicher Frieden muss umfassend sein", sagte der Präsident der Zeitung Al-Chalidsch, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten erscheint.
Assad macht sich so zum Interessenvertreter der Palästinenser und fordert diese indirekt auf, sich mit ihm zu koordinieren: "Wenn Syrien mit Israel einen Friedensvertrag schließt, wird Israel die Palästinenserfrage zu den Akten legen." Assad äußerte sich in einem kritischen Moment: Die USA bemühen sich um einen Dialog mit Syrien, das sie jahrelang isoliert hatten. Auch Israel prüft, ob Assad friedensbereit ist. Gleichzeitig liegen die israelisch-palästinensischen Verhandlungen auf Eis: Nach den Parlamentswahlen wird aller Voraussicht nach Benjamin Netanjahu Regierungschef in Israel. Er lehnt Friedensgespräche mit den Palästinensern ab.
"Es gibt einen Unterschied zwischen einem Friedensvertrag und wirklichem Frieden", sagte Assad. "Ein Friedensvertrag ist ein unterzeichnetes Stück Papier. Er bedeutet noch nicht normalen Handel oder normale Beziehungen." Der Präsident begründete seine Bedenken mit den palästinensischen Flüchtlingen, die bis heute in Syrien leben. Angesichts einer halben Million Palästinenser mit ungeklärtem Status in seinem Land akzeptiere die Bevölkerung einen isolierten Frieden nicht.
Hauptstreitpunkt zwischen Syrien und Israel ist eigentlich die Golan-Frage: Israel hatte die strategisch wichtigen Höhen 1967 besetzt und später annektiert. Syrien fordert die Rückgabe der wasserreichen Bergregion. Israel will jedoch eine Grenzkorrektur am Fuß des Golan-Massivs. Zudem müsse Syrien die Unterstützung der palästinensischen Hamas im Gaza-Streifen und der libanesischen Hisbollah beenden.
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Kubas Staatschef beklagt Frauenmangel in Führungspositionen
Kubas Staatschef Raúl Castro hat sich beschämt darüber geäußert, dass Frauen in seinem Land bei Entscheidungsprozessen deutlich unterrepräsentiert sind. "Es ist eine Schande, dass nach 50 Jahren Revolution bei all dem, was wir in manchen Bereichen vorangetrieben haben, es nur ein paar Frauen als Führungspersonen in unterschiedlichen Bereichen gibt," sagte Castro am Sonntag (Ortszeit) in einer Rede zum Abschluss eines Kongresses des Kubanischen Frauenverbandes.
Er habe Vize-Präsident José Ramón Machado und die Kommunistische Partei angewiesen, "mit Geduld und ohne Überstürzung, aber mit mehr Geschlossenheit denn je" dafür zu kämpfen, dass mehr Frauen Entscheidungsträgerinnen würden. Der 77-jährige Staatschef bezeichnete Frauen sogar als die besseren Führungskräfte. Er sei der Meinung, dass Frauen reifer seien und "besser verwalten können als Männer", sagte er.
Weil er einen Privatflug dienstlich abgerechnet haben soll, muss sich seit Montag der SOD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz aus Everswinkel (Kreis Warendorf) vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten verantworten. Der 59-jährige Politiker aus Westfalen wies die Vorwürfe zu Prozessbeginn zurück. "Ich bin erschüttert über die Unterstellung, ich hätte versucht, mir 500 Euro aus der Bundestagskasse unter den Nagel zu reißen", erklärte der Sozialdemokrat. Der Flug Münster-Berlin-Münster war nach Überzeugung von Schultz eindeutig mandatsbedingt. Hintergrund war ein Brief an den Bundestagspräsidenten, durch den sich der Politiker in seiner Ehre und Integrität als Abgeordneter verletzt fühlte. Er war zu einem Zivilverfahren angereist, bei dem er die Verfasserin des Schreibens auf Unterlassung verklagen wollte. Der Gerichtstermin wurde aufgehoben. Daraufhin soll Schultz die Erstattung der Reisekosten in die Wege geleitet haben.
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Tibet-Aktionsgruppen: Unterdrückung vor Jahrestag verschärft
Die Unterdrückung der Tibeter hat nach Einschätzung internationaler Tibet-Aktionsgruppen ein Ausmaß erreicht, "wie sie seit der Paranoia und den maoistischen Exzessen der Kulturrevolution in Tibet nicht mehr gesehen wurde". In einem Bericht kritisierte die International Campaign for Tibet (ICT) vor dem 50. Jahrestag des Aufstandes der Tibeter gegen die Chinesen von 1959 an diesem Dienstag das scharfe Vorgehen der Sicherheitsbehörden.
China hat seine Grenzkontrollen in Tibet vor dem Jahrestag an diesem Dienstag verschärft. Es würden "separatistische Sabotage-Aktivitäten der Clique des Dalai Lama" erwartet, berichtete der Politkommissar des Grenzschutzes im Polizeiministerium, Fu Hongyu, am Rande der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking.
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Mladic soll sich in Neu-Belgrad verstecken
Der seit Jahren flüchtige und als Kriegsverbrecher angeklagte ehemalige Serben-General Ratko Mladic versteckt sich nach einem Medienbericht seit fünf Jahren in einer Hochhauswohnung in Neu-Belgrad. Der vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag seit mehr als 13 Jahren gesuchte frühere Militärführer der bosnischen Serben im Bürgerkrieg (1992-1995) habe jeden Kontakt zur Außenwelt abgebrochen, berichtete die Belgrader Zeitung Press unter Berufung auf den Geheimdienst. Es gebe nur noch eine einzige Person, die ihn mit Lebensmitteln und Medikamenten versorge.
Die Hochhauslandschaft in Neu-Belgrad biete dem Flüchtling als "richtiger Großstadt-Dschungel" ein ideales Umfeld, um unentdeckt zu bleiben, schrieb die Zeitung weiter. Die Behörden rechneten damit, dass Mladic bei seiner Festnahme Widerstand leisten oder sich umbringen werde. Der für die Kontakte mit dem UN-Tribunal zuständige serbische Minister Rasim Ljajic hatte vor wenigen Tagen angekündigt, Mladic werde bis zum Jahresende festgenommen.
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Pakistan: Taliban töten Stammesführer
Taliban-Kämpfer in Pakistan haben einen Stammesführer wegen angeblicher Spionage für die US-Streitkräfte getötet. Die Leiche von Tahir Khan sei auf einem Markt in Wana in der halbautonomen Provinz Süd-Waziristan gefunden worden, sagte ein Vertreter der Sicherheitsbehörden der Nachrichtenagentur AFP. Die Leiche des zehn Tage zuvor entführten Stammesführers habe mehrere Schusswunden aufgewiesen. Bei ihr wurde zudem eine DVD gefunden, die Khan bei einem Geständnis seiner Spionagetätigkeit für die USA zeigt. Eine an Khans Leiche befestigte Notiz warnte den Angaben zufolge: "Alle, die für die USA spionieren, werden dasselbe Schicksal erleiden."
Unterdessen haben pakistanische Soldaten haben bei einem Einsatz im Grenzgebiet zu Afghanistan 15 mutmaßliche Extremisten getötet. Zuvor hätten Taliban-Kämpfer in derselben Gegend 13 paramilitärische Polizisten erschossen, teilte ein Regierungsvertreter in der nordwestlichen Region Mohmand mit. Daraufhin seien Bodentruppen, unterstützt von Kampfhubschraubern, gegen mutmaßliche Stützpunkte der Islamisten vorgegangen.
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Bundesregierung lotet Änderungen des Insolvenzrechts aus
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lotet weiter Änderungen des Insolvenzrechts aus. Dabei ist auch die seit einigen Wochen diskutierte "eingeschränkte Insolvenz" weiter im Gespräch, wie die Bild-Zeitung am Montag berichtete. Ziel sei es, in betroffenen Unternehmen möglichst große Teile fortzuführen und Arbeitsplätze zu erhalten. Die neuen Regeln könnten auch beim Autobauer Opel eine Rolle spielen.
Guttenberg und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) wurden im Zusammenhang mit dem Banken-Enteignungsgesetz vor knapp drei Wochen vom Kabinett beauftragt, neue Möglichkeiten zur Rettung von Unternehmen zu entwerfen, die wegen der Finanzkrise schwer angeschlagen sind. Dabei geht es um ein "Restrukturierungsmodell", das "eine nachhaltige Sicherung der Finanzmarktstabilität ermöglichen soll und sich unterhalb der Schwelle der Enteignung" bewegt.
Die Optionen sollen auch für andere Branchen über den Bankensektor hinaus geprüft werden. Von den Mitte Februar erwogenen drei Überlegungen betraf eine die vor zehn Jahren in Kraft getretene Insolvenzordnung und die Idee einer "eingeschränkten Insolvenz". Ende vergangener Woche wurde bekräftigt, die Idee werde weiter diskutiert.
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Sudanesischer Oppositionspolitiker freigelassen
Der sudanesische Oppositionspolitiker Hassan al-Turabi ist nach zwei Monaten Haft wieder frei. Die Sudan Tribune berichtete unter Berufung auf Familienangehörige, der Gesundheitszustand des gemäßigten Islamistenführers habe sich in den vergangenen Tagen stark verschlechtert. Zur Begründung der plötzlichen Freilassung nur wenige Tage nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir gab es keine Angaben.
Al-Turabi hatte im Januar in einem Interview erklärt, al-Baschir sei moralisch verantwortlich für Verbrechen in der Konfliktprovinz Darfur und solle angesichts der zu diesem Zeitpunkt noch laufenden Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zurücktreten, um den Sudan nicht in der internationalen Gemeinschaft zu isolieren. Am Tag nach diesen Äußerungen war der langjährige politische Weggefährte al-Baschirs von Sicherheitspolizisten festgenommen worden.
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Katzav wird wegen Vergewaltigung angeklagt
Der frühere israelische Staatspräsident Mosche Katzav muss sich wegen Vergewaltigung vor Gericht verantworten. Nach Angaben des Justizministeriums vom Sonntag entschied Generalstaatsanwalt Meni Masus, Katzav wegen eines Übergriffs auf eine ehemalige Mitarbeiterin anzuklagen. Der frühere Staatschef hat im August eine außergerichtliche Einigung widerrufen und will während des Prozesses seinen Namen reinwaschen.
Er trat zwei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit im Juni 2007 zurück, nachdem ihm vier frühere Mitarbeiterinnen vorgeworfen hatten, sie in seiner Zeit als Präsident und früher als Tourismusminister angefasst und geküsst und in zwei Fällen vergewaltigt zu haben. Bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung drohen Katzav bis zu 20 Jahre Gefängnis. Nach der Absprache mit der Staatsanwaltschaft wäre er mit einer Bewährungsstrafe davongekommen. Katzav hatte in dem Verfahren immer wieder seine Unschuld beteuert und von einer Hexenjagd gesprochen.
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Parkplatz-Streit: Chávez stellt Coca-Cola ein Ultimatum
Venezuelas Staatschef Hugo Chávez hat den mexikanischen Lizenznehmer von Coca-Cola ultimativ aufgefordert, einen Parkplatz in einem Armenviertel von Caracas zu räumen. "Ich gebe Coca-Cola zwei Wochen, freiwillig von diesen Grundstücken zu verschwinden", sagte Chávez am Sonntagabend in seiner wöchentlichen Rundfunksendung "Alo, Presidente". Er will Wohnungen und ein Gesundheitszentrum auf dem Parkplatz bauen, auf dem jetzt noch die Lieferwagen des Brauseherstellers Grupo Femsa stehen. Vergangene Woche hatte der Linksnationalist bereits die Verstaatlichung einer Reisfabrik angeordnet, die zum US-Konzern Cargill gehört.