Politbarometer zur Bayern-Wahl: CSU nimmt die 60-Prozent-Hürde

Das Schreckgespenst der Zwei-Drittel-Mehrheit wird nicht Wirklichkeit, zu lachen aber haben Sozialdemokraten und Grüne nichts, wenn das Wahlergebnis so ausfällt, wie es die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer ermittelt hat. Und die FDP muss wieder draußen bleiben.

Zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase liegt die CSU weit vorne. Wenn tatsächlich schon an diesem Sonntag gewählt würde, entsteht folgendes Bild: Die CSU kommt auf 60 Prozent, die SPD würde 22 Prozent erreichen, die Grünen kämen auf 8 Prozent, die Freien Wähler könnten mit vier Prozent und die FDP mit 3 Prozent rechnen. Die sonstigen Parteien erhalten zusammen derzeit 3%.

So wäre die Sitzverteilung, wenn am Sonntag gewählt würde. (Foto: Grafik: Forschungsgruppe Wahlen)

Bei der letzten Landtagswahl 1998 hatte die CSU 52,9 Prozent erreicht, die SPD 28,7, die Grünen 5,7. Die Freien Wähler waren dagegen mit 3,7 Prozent genau wie die Liberalen mit 1,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Diese Zahlen spiegeln aber nur das aktuelle Stimmungsbild zum Zeitpunkt der Umfrage in Bayern wider und können daher keine Prognose für den tatsächlichen Ausgang der Landtagswahl am 21. September darstellen.

So kann es innerhalb der nächsten zwei Wochen - noch sind in Bayern Ferien - durch die Schluss-Spurts der Parteien in der Hochphase des Wahlkampfes, aber auch durch kurzfristige Ereignisse sowie bundespolitische Einflüsse durchaus noch zu größeren Verschiebungen kommen.

Die Vorläufigkeit dieses Stimmungsbildes zeigt sich zudem in einer ungewöhnlich hohen Unsicherheit der Wahlberechtigten im Freistaat: Zum jetzigen Zeitpunkt haben erst 52 Prozent aller Befragten eine Entscheidung getroffen, 48 Prozent können dagegen noch nicht genau sagen, ob und wo sie ihr Kreuz machen werden, oder wollen es sich in den kommenden zwei Wochen eventuell nochmals anders überlegen.

Allerdings sind die einzelnen Anhängerschaften bisher ganz unterschiedlich mobilisiert: Nur 10 Prozent der CSU-Anhänger, aber schon 22 Prozent der Befragten mit Nähe zur SPD und 27 Prozent der grün orientierten Befragten haben sich noch nicht endgültig festgelegt.

Kritik an Einparteien-Regierung

Auch wenn derzeit fast zwei Drittel (62 Prozent) der Befragten damit rechnen, dass die CSU nach dem 21. September wieder alleine regieren kann: Zwar fänden es 46 Prozent gut, wenn die CSU die absolute Mehrheit behält und damit wie bisher ohne Koalitionspartner auskommt, andererseits kritisieren ebenfalls 46 Prozent die landestypische Einparteienregierung.

Sogar 24 Prozent der CSU-nahen Befragten bemängeln eine entsprechend starke Dominanz der amtierenden Regierungspartei.

Mit der Arbeit ihrer Landesregierung sind die Wahlberechtigten in Bayern überaus zufrieden, die beiden oppositionellen Kräfte im Maximilianeum stehen dagegen klar im Minus.

Noch stärker als im Fall der oppositionellen Landtagsparteien richtet sich die Kritik der Befragten gegen das Bundeskabinett: Gerhard Schröders Regie-rungsmannschaft erhält lediglich die Note -1,6 und wird somit nochmals schlechter bewertet als momentan in Deutschland insgesamt (-1,2)

Wer ist Maget?

Gerade einmal 30 Prozen der Wahlberechtigten wissen, dass Franz Maget der SPD-Spitzenkandidat ist, gut zwei Drittel wussten auf die entsprechende Frage keine Antwort. Edmund Stoiber konnten 73 Prozent aller Bayern als Spitzenkandidat der CSU nennen.

Auch beim direkten Duell der Spitzenkandidaten liegt der Vorteil klar bei Edmund Stoiber: Drei von fünf Wahlberechtigten wünschen sich den amtierenden Regierungschef auch für die nächste Legislaturperiode als Chef in der Münchner Staatskanzlei, gerade 14 Prozent entfallen auf den SPD-Spitzenkandidaten Franz Maget. Acht Prozent wollen explizit keinen von beiden und 14 Prozent wissen keine Antwort, da sie den Herausforderer selbst nach Vorgabe nicht kennen.

Image-Probleme

Schließlich hat der SPD-Mann auch beim Image klar das Nachsehen, da er auf der von plus fünf bis minus fünf reichenden Beliebtheitsskala mit -0,3 nicht nur negativ bewertet wird, sondern gleichzeitig weit entfernt ist vom Ansehen Edmund Stoibers, der in Bayern 1,6 erreicht. Dabei traut sich nur knapp die Hälfte aller Befragten, den SPD-Kandidaten überhaupt zu beurteilen.

Die wichtigsten Probleme sind auch in Bayern Arbeitslosigkeit und Wirtschaftslage. Danach kommt die wirtschaftliche Situation im Freistaat sowie auf der dritten Position das Gesundheitswesen.

Die CSU lässt bei der ihr zugetrauten Kompetenz die SPD in allen Politikfeldern weit hinter sich. Allerdings gibt es auch ganz allgemein Zweifel an der Leistungsfähigkeit der etablierten Kräfte. In Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsfragen etwa kann oder will jeweils ein Drittel aller Befragten überhaupt keine Partei nennen, die in diesen Gebieten Überzeugendes parat hätte.

Wer schafft die Fünf-Prozent-Hürde

Bei den kleineren Parteien haben die Grünen nach Meinung der Wahlberechtigten gute, die FDP gemischte und die Freien Wähler schlechte Karten. Drei Viertel der Befragten rechnen auch weiterhin mit einer grünen Fraktion im bayerischen Landtag. Im Fall der FDP ist dagegen die Hälfte skeptisch. Dass es die Freien Wähler schaffen können, meinen hingegen nur 23 Prozent.

Am Sieger der Wahl zweifelt indes niemand: Für Neun von Zehn Wahlberechtigten steht jetzt fest, dass nach dem 21. September alles beim Alten und die CSU auch nach knapp einem halben Jahrhundert in Bayern stärkste Partei bleiben wird.