Polen und die EU: "Keine andere Wahl"

Die EU-Kommission geht gegen den Umbau des polnischen Justizsystems vor: Ein Vertragsverletzungs­verfahren sowie die Androhung des Stimmrechtsentzugs sollen Warschau zum Einlenken bewegen.

Die EU-Kommission droht Warschau wegen der umstrittenen Reform des Obersten Gerichts mit der Einleitung eines Verfahrens zum Entzug der Stimmrechte. Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans sagte am Mittwoch, seine Behörde werde das Verfahren "sofort" auslösen, sollte die Regierung Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand versetzen. Zudem kündigte Timmermans ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen des einen Gesetzes aus dem Reformpaket an, gegen das Präsident Andrzej Duda kein Veto eingelegt hat.