Polen:Regierung wankt wegen Afghanistan-Einsatz

Im Streit um Truppenentsendungen nach Afghanistan droht der Zerfall die Regierungskoalition in Polen. Die Situation sei "sehr ernst", hieß es.

Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper von der radikalen Bauernpartei Samoobrona sagte vor Journalisten, das Schicksal der Koalition werde sich "innerhalb von Stunden, nicht von Tagen" entscheiden. "Die Lage der Koalition ist sehr ernst."

Zugleich betonte er nach einem Treffen mit Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski am frühen Nachmittag, seine Partei wolle den Fortbestand der Koalition und werde den Koalitionsvertrag einhalten. Zugleich werde Samoobrona aber nicht von ihrem Programm abweichen. "Die Koalition bleibt erhalten, wenn alle Parteien ihr Programm verwirklichen", betonte er. Andernfalls seien vorgezogene Neuwahlen am 26. November die einzige Lösung. Er gehe dennoch vom Willen zur Verständigung aus.

Zwischen Dienstagabend und Mittwoch sollte es weitere Gespräche mit Kaczynski und Roman Giertych von der nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR) geben. Kaczynski ist Vorsitzender der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die in der Regierung in Warschau die meisten Minister stellt.

Opposition: "Sinnlosigkeit der polnischen Politik"

Anders als Lepper sah Giertych die Koalitionsregierung nicht bedroht. Er sehe die Drohungen des Bruchs der Koalition vor allem im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen im Herbst und den anstehenden Haushaltsberatungen.

Vorgezogene Neuwahlen würden nur die "Sinnlosigkeit der polnischen Politik bestätigen", sagte der liberale Oppositionsführer Donald Tusk. Sollten Samoobrona, PiS und LPR im Parlament tatsächlich eingestehen, dass sie nicht weiter regieren können, stünden die Liberalen einer Selbstauflösung des Parlaments nicht im Wege.

"Es sieht so aus, als sei der Zerfall der Koalition schon entschieden, die Frage ist nur, wann Wahlen sind", zeigte sich Wojciech Olejniczak, Vorsitzender des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD) vom Scheitern der bevorstehenden Krisengespräche überzeugt.

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