Polen-EU:Premier spricht von "drittem Weltkrieg"

Im Rechtsstaatstreit hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki die EU gewarnt, versprochene Gelder für sein Land zurückzuhalten: "Wenn sie den dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen", sagte Morawiecki der britischen Zeitung Financial Times vom Montag. Er schloss nicht aus, dass Warschau wichtige EU-Vorhaben wie das Klima-Paket blockieren werde. Hintergrund ist ein Urteil von Polens Verfassungsgericht, Teile des EU-Rechts seien nicht mit der Verfassung vereinbar. Dies sehen EU-Kommission und etliche Staaten als höchst problematisch, weil Polen EuGH-Urteile ignorieren könnte. Warschau steht auch wegen der Justizreform in der Kritik. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, EU-Corona-Hilfen für Polen zu blockieren, bis einige Reformen aufgehoben sind. Die Kommission stelle Forderungen "mit einer Pistole an unserem Kopf", sagte Morawiecki.

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