Für Beamte, die meist privat versichert sind, dürfte der Anstieg dagegen geringer ausfallen, weil der Staat sich an ihren Gesundheitskosten beteiligt.
Anlass für die voraussichtlich kräftige Prämienerhöhung sind neue Regeln für die privaten Krankenversicherer, mit denen die große Koalition vom Jahr 2008 an für mehr Wettbewerb in der Gesundheitsbranche sorgen will.
Dem Arbeitsentwurf des Gesundheitsministeriums zufolge müssen die Privatversicherer ihre Kalkulationsgrundlagen stark verändern. Bisher legen die Versicherer einen Teil der Prämien für das Alter zurück, weil dann die Gesundheitskosten in der Regel steigen. Diese sogenannten Altersrückstellungen summieren sich für die gesamte Branche auf etwa 90 Milliarden Euro.
Derzeit kann ein Privatpatient seine angesparten Rückstellungen nicht mitnehmen, wenn er den Anbieter wechselt. Das führt dazu, dass ein Bürger kaum den Versicherer wechselt, wenn er unzufrieden ist.
Basistarif vorgeschrieben
Das Papier aus dem Hause von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) soll dies nun ändern. Danach gibt es eine zehnjährige Übergangsfrist, in der ein Versicherter seine Altersrückstellung nicht vollständig mitnehmen kann. Trotz dieser Frist könnten sich "die Prämien für die Versicherten teilweise deutlich erhöhen", heißt es in dem Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Schmidt folgt damit der Forderung vieler Wissenschaftler, die sich davon mehr Wettbewerb erhoffen.
Nach Rechenbeispielen des Ministeriums könnten die Beiträge bis zu 37 Prozent ansteigen. Die Höhe des Anstiegs hängt davon ab, wie umfangreich jemand versichert ist. Auch das Alter und die Versicherungsdauer sind wichtig. Für Beamten dürften die Kosten weniger stark steigen, weil der Staat ihnen einen Zuschuss zahlt. Der Entwurf ist mit der Ministerin zwar noch nicht abgestimmt, wird aber nach Angaben aus Koalitionskreisen von Schmidt unterstützt. Zuletzt hatte sich die Union allerdings stets gegen eine Mehrbelastung der Privatpatienten gewandt.
Das Gesetz, das Anfang 2008 in Kraft treten soll, sieht noch andere Regeln für die Privatversicherer vor. So müssen sie einen sogenannten Basistarif anbieten, der etwa die Leistungen der gesetzlichen Kassen abdeckt. Dieser Basistarif soll allen freiwillig Versicherten und auch Beamten offen stehen. Diese sollen bis zu 1200 Euro ihrer Gesundheitsausgaben selbst zahlen.
Große Skepsis in der SPD-Fraktion
Die Versicherer dürfen für diesen Tarif keinen freiwillig Versicherten ablehnen oder von Kranken höhere Prämien verlangen. Ebenfalls vorgesehen ist, dass es für arme Privatpatienten, zum Beispiel in Not geratene Selbstständige, Zuschüsse von den Versicherern geben soll. Schließlich sollen die Privatversicherer - ähnlich wie die gesetzlichen Kassen - einen Finanzausgleich einführen, um sich gegenseitig zu helfen.
In der SPD-Fraktion gibt es weiterhin große Skepsis gegenüber den bisherigen Reformplänen. Unter anderem stößt das Kernstück der Reform, der Gesundheitsfonds, in dem die Beiträge künftig zentral eingezogen werden sollen, auf Unverständnis und Ablehnung.
In der bisherigen Form sei nicht gewährleistet, dass die Reform in der SPD-Fraktion von einer breiten Mehrheit getragen werde, sagte ein maßgeblicher SPD-Abgeordneter, der nicht genannt werden wollte. Die FDP beklagte, der Arbeitsentwurf des Gesundsheitsministeriums weise den Weg in ein "staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen". Der dringend nötige Wettbewerb der Krankenkassen werde zunichte gemacht.