Das Gezerre um die deutsche Pkw-Maut wird wohl vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kündigte eine entsprechende juristische Auseinandersetzung mit der EU-Kommission an. Die Behörde hatte der Bundesregierung zuvor schriftlich mitgeteilt, dass sie gegen die Maut-Pläne des Ministers Bedenken habe. Die von Deutschland geplante Maut diskriminiere ausländische Autofahrer, bemängelte die Kommission in ihrem sogenannten begründeten Mahnschreiben erneut.
Dobrindt zeigte sich sogar erfreut über den Eingang des Briefes. Er fordere diesen seit Monaten mehr als eindringlich, sagte er. "Es hat danach gerochen, dass man mit purer Absicht eine Entscheidung des EuGH verzögert", warf er der Kommission vor. Er gab sich siegessicher: "Wir werden gewinnen."
Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, auf das Schreiben zu antworten. Diese Antwort werde gut begründet sein, sagte Dobrindt. "Wir wissen, dass wir im Recht sind." Vor dem Gerichtshof werde daher die Bundesregierung gewinnen. Da die EU-Kommission ähnliche Bedenken auch mit Blick auf die britische Lkw-Maut hat, eröffnete sie zudem ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen London. Die Regelungen zur 2014 eingeführten Lastwagen-Vignette könne auswärtige Spediteure benachteiligen, erklärte die EU-Behörde.
Nach Alexander Dobrindts Worten erkenne man an der Einbeziehung Großbritanniens die Nervosität der Europäischen Kommission. Die deutsche Maut sei nach dem britischen Vorbild ausgestaltet. Allerdings war die Eröffnung des Verfahrens gegen Großbritannien in der EU-Kommission umstritten. Man fürchtete, damit die ohnehin vorhandene anti-europäische Stimmung in Großbritannien weiter zu befeuern. Die Briten sollen am 23. Juni in einem Referendum über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union abstimmen. Es wird ein äußerst knapper Ausgang der Entscheidung erwartet.
Gegen die deutsche Pkw-Maut geht die EU-Kommission seit dem vergangenen Sommer formell vor. Das Gesetz ist beschlossen, wegen der Streitigkeiten aber noch nicht umgesetzt. Zwar müssten sowohl In- als auch Ausländer die Maut zahlen. Doch nur deutsche Autobesitzer sollen bei der Kfz-Steuer entlastet werden, und zwar in Höhe ihrer Maut. Genau dieses System lehnt die EU-Kommission ab.