Pfahls-Prozess:Warten auf den Richterspruch

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Im Korruptionsprozess gegen den Ex-Rüstungsstaatssekretär wird heute das Urteil erwartet. Zumindest der schwerwiegende Vorwurf der Bestechlichkeit hat sich während des Verfahrens nicht erhärtet.

Bei dem vor dem Augsburger Landgericht erwarteten Schuldspruch steht mit hoher Wahrscheinlichkeit das Strafmaß bereits fest: Bereits zum Verhandlungsauftakt hatten sich Gericht und Verteidigung im Gegenzug für ein umfassendes Geständnis auf eine Haftstrafe von höchstens zwei Jahren und drei Monaten wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung verständigt.

Der ehemalige CSU-Politiker räumte daraufhin ein, vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark (1,94 Millionen Euro) Schmiergeld kassiert und nicht versteuert zu haben.

Pfahls bestreitet jedoch, dafür eine Gegenleistung erbracht zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte erst nach der Aussage von Bundeskanzler Helmut Kohl den Anklagepunkt der Bestechlichkeit in Vorteilsannahme abgemildert. Kohl hatte zuvor erklärt, dass Pfahls entgegen der Anklage bei einem umstrittenen Export von 36 Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien im Jahr 1991 keinerlei Ermessensspielraum gehabt habe.

Auch die Vernehmungen mehrerer führender Minister der damaligen Regierung hatten keine Hinweise erbracht, dass Pfahls bei dem Panzer-Exportgeschäft im Sinne des Rüstungskonzerns Thyssen eingegriffen hatte, was juristisch für eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit erforderlich gewesen wäre.

Sttaatsanwaltschaft: "Korruption auf höchstem Niveau"

Staatsanwalt Christoph Wiesner hatte vergangene Woche in seinem Plädoyer betont, Pfahls habe sich auch in Form der Vorteilsannahme der "Korruption auf höchstem Niveau" schuldig gemacht und über zwei Millionen Mark (1,02 Millionen Euro) Steuern hinterzogen. Der einstige Spitzenbeamte habe mit einer "für nicht möglich gehaltenen" Korrumpierbarkeit dem Ansehen der Bundesrepublik im In- und Ausland schweren Schaden zugefügt.

Als Gegenleistung für das von Schreiber kassierte Geld habe er den Lobbyisten mit wertvollen Informationen aus dem Verteidigungsministerium versorgt und Rüstungsgeschäfte des Thyssen-Konzerns intensiv gefördert, unter anderem den umstrittenen Panzer-Export nach Saudi-Arabien.

"Schreiber hat Pfahls als denjenigen gebraucht, der auf die richtigen Knöpfe drücken sollte, falls einmal Sand ins Getriebe zu kommen drohte", sagte Wiesner.

Schreibers Absicht sei es gewesen, "rostige Räder einer Ministerialbürokratie zu schmieren". Trotz mehrerer Indizien reichten die Anhaltspunkte für eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit aber nicht aus. Der Angeklagte habe Glück gehabt, dass Kohl die Fuchs-Panzer-Lieferung nach Saudi-Arabien persönlich zugesagt habe.

Pfahls habe deshalb keine pflichtwidrigen Entscheidungen treffen brauchen. Es sei deshalb nicht der charakterliche Verdienst des Angeklagten, dass er nicht bestechlich geworden sei.

Pfahls-Verteidiger Volker Hoffmann hatte wegen des umfassenden Geständnisses seines Mandanten auf eine "geringfügig" niedrigere Strafe plädiert, als mit der Kammer ausgehandelt. Nach Hoffmanns Angaben könnte Pfahls bereits im September freikommen, wenn er bis dahin die Hälfte seiner Strafe nach Anrechnung der Untersuchungshaft abgesessen habe.

Pfahls selbst erklärte in seinem Schlusswort, er bereue sein Verhalten zutiefst und müsse nun wieder bei Null anfangen.

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