Personalie:Abgelehnt

Innenminister Seehofer wollte Armin Schuster als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz - aber die Kanzlerin legte ihr Veto ein.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte für den Chefposten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offenbar ursprünglich den CDU-Innenexperten Armin Schuster vorgesehen. Wie die dpa aus Koalitionskreisen erfuhr, scheiterte dieser Plan aber am Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die SPD hätte sich den Angaben zufolge nicht gegen den Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg gestellt. Die Sozialdemokraten hätten demnach wohl auch Clemens Binniger (CDU) mitgetragen, der zeitweise im Gespräch war. Der ehemalige Abgeordnete soll aber abgewinkt haben. Schuster ist ehemaliger Bundespolizist und Obmann im Innenausschuss. Er leitet das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Geheimdienste beaufsichtigen soll. Über den Seehofer-Vorschlag hatte zuerst der rbb berichtet. Schuster selbst wollte die Berichte nicht kommentieren. Merkel soll ihre Ablehnung nicht mit Schusters Kritik an der Politik der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise begründet haben, hieß es. Er hatte unter anderem für schärfere Kontrollen an den Grenzen plädiert. Neuer BfV-Chef ist Thomas Haldenwang, der zuvor Vizepräsident des Amtes war.

© SZ vom 01.12.2018 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: