Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied am Freitagabend, dass der Bezirk Reinickendorf der NPD am Samstag und Sonntag einen Saal zur Verfügung stellen muss, der etwa 700 Personen umfasst. Die NPD hatte damit in der Berufungsinstanz Erfolg. Die Veranstaltung wird nun im Fontane-Haus im Märkischen Viertel stattfinden. Zuvor hatte die Partei gerichtliche Absagen kassiert: Der Verein der Trabrennbahn Mariendorf, wo der Parteitag stattfinden sollte, erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen den Pächter der Gastronomie und die NPD.
Ein Bündnis aller im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien rief zum Protest gegen die Extremisten auf. Zu einer Demonstration erwarten die Veranstalter heute mehrere tausend Menschen.
Neues Verbotsverfahren gefordert
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich unterdessen für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Dafür sei er auch bereit, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der rechtsextremistischen Partei abzuziehen, sagte Körting der dpa. "Ich bin nicht dafür, immer gleich mit einem Parteiverbot zu drohen. Aber die NPD hat sich noch stärker als vorher zu einer neonazistischen Partei entwickelt", sagte der Innensenator mit Blick auf die juristischen Schwierigkeiten, den geplanten Bundesparteitag der NPD in Berlin zu verbieten.