Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti will nicht ausschließen, einen neuen Anlauf für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen zu wagen. Sie mache kein Geheimnis daraus, dass sie sich zu gegebener Zeit weiter eine Minderheitsregierung vorstellen könne, sagte Ypsilanti am Samstag auf einem Landesparteitag in Hanau.
Um zur Ministerpräsidentin aufzurücken, ist Ypsilanti jedoch zusätzlich auf die Stimmen der Linkspartei in Hessen angewiesen. Ein erster Versuch war gescheitert, weil die Abgeordnete Dagmar Metzger wegen der Zusammenarbeit mit den Linken Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen wollte.
Auf dem Parteitag verteidigte Ypsilanti dennoch ihren gescheiterten Versuch, mit Hilfe einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zur Ministerpräsidentin aufzusteigen. "Ich habe mit mir gerungen und nicht nach dem Motto gehandelt 'Hurra, da gibt es noch die Linke'." Nach allen Abwägungen hätten Vorstand und Fraktion entschieden, dass SPD-Politik nur in einer rot-grünen Minderheitsregierung realisierbar wäre, sagte Ypsilanti.
"Zu dieser Entscheidung stehe ich", betonte die SPD-Chefin. Sie zeigte sich überzeugt, dass eine solche Minderheitsregierung "das Land vorangebracht hätte".
Auch eine Ampelkoalition könne sie sich vorstellen, wenn die FDP "inhaltlich zur Besinnung" komme und ihre "Blutsbrüderschaft" mit CDU-Ministerpräsident Roland Koch beende, so Ypsilanti. Zunächst aber werde die SPD ihre Programmpunkte im künftigen Landtag zur Abstimmung stellen, "und da darf mitstimmen, wer will".
Eine große Koalition unter den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch lehnte die SPD-Landeschefin hingegen erneut ab. "Koch muss weg und mit ihm seine ganze erzkonservative Regierungsmannschaft."
Auch Neuwahlen will Ypsilanti nicht anstreben: "Ich wünsche sie mir nicht, ich habe aber keine Angst, mit dieser großartigen hessischen SPD nochmal anzutreten."
Wegen der bislang gescheiterten Regierungsbildung wird Koch voraussichtlich nach der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April geschäftsführend im Amt bleiben.
Ypsilantis Vize will auch mit der Union reden
Auf dem Parteitag in Hanau will sich der Landesvorstand unter anderem die Zustimmung für eine punktuelle inhaltliche Zusammenarbeit mit den Linken bei verschiedenen Parlamentsinitiativen holen. Einem Leitantrag zufolge soll die Partei zudem eine große Koalition weiter ausschließen.
Hiergegen wandte sich der stellvertretende Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Jürgen Walter. In einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix sprach er sich am Rande des Parteitags für Koalitionsgespräche mit der CDU aus: "Ich bin der Meinung, wir sollten diesen Ausschluss ausschließen. Wir sollten als Sozialdemokraten so selbstbewusst sein, dass wir sagen: 'Wir reden auch mit einer Union und können auch bei einer Union einen Großteil unserer Programmatik durchsetzen.'"
Eine große Koalition unter Ministerpräsidenten Roland Koch schloss Walter jedoch aus: "Die hessische Sozialdemokratie würde nicht mit einer CDU, die von Roland Koch geführt wird, in eine Koalition gehen können und keine einzige Stimme auf einem SPD-Parteitag finden". Einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei steht Walter skeptisch gegenüber: "Ich glaube, dass dieses Thema, zumindest auf absehbare Zeit, auf Eis gelegt ist."