Parteitag der Linken Attacken gegen Schwarz-Rot

Kämpferischer Auftritt: Linken-Chef Oskar Lafontaine hat beim Parteitag in Cottbus kräftig ausgeteilt - nicht nur die große Koalition kritisierte er scharf.

Mit scharfen Angriffen auf die anderen Parteien hat sich Oskar Lafontaine um die weitere Führung der Linken beworben. In einer kämpferischen und von den Delegierten bejubelten Rede geißelte der Parteichef an diesem Samstag beim Bundesparteitag der Linken in Cottbus Beschlüsse der schwarz-roten Regierung zur Rente mit 67 sowie Einbußen für Arbeitslose und sozial Schwache.

Energisch: Oskar Lafontaine

(Foto: Foto: dpa)

Zugleich präsentierte er sich als Vorsitzender, der für die ganze Partei spreche und wies den Vorwurf zurück, er führe die Linke "stalinistisch". "Wir haben nicht nur eine Führungsperson - wir sind ein Team", rief er den bis zum Mittag erschienenen etwa 400 der geladenen 562 Delegierten zu.

Lafontaine und der "Wind der Geschichte"

"Die Weichenstellung erfolgt durch die Mitglieder", sagte er unter dem Beifall des Parteitags. In seiner Rede berief er sich auf Karl Marx, Friedrich Engels, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Willy Brandt. "Wir haben den Wind der Geschichte in unseren Segeln", sagte Lafontaine. Er wollte sich am Nachmittag gemeinsam mit seinem Co-Vorsitzenden Lothar Bisky zur Wiederwahl stellen. Die Doppelspitze soll noch bis 2010 bestehen. Danach wird es wohl nur noch einen Parteichef geben. Bisky will dann nicht mehr antreten.

Lafontaine meldete seinen weiteren Führungsanspruch an. Katina Schubert, eine der vier bisherigen stellvertretenden Parteivorsitzenden, zieht sich von diesem Amt aus Protest gegen Lafontaines Kurs und seinen Führungsstil zurück. Ihrer Ansicht nach kann die Linke seine Vorstellungen vom Umbau der Gesellschaft in einer Regierung nicht durchsetzen. Lafontaine mahnte, die Linke solle sich als "Partei gegen den Zeitgeist" verstehen.

Lafontaine und Bisky lobten den Berliner Landesverband der Linken für die von ihm erzwungene Enthaltung des rot-rot geführten Landes im Bundesrat zum EU-Vertrag. Das sei ein wichtiger Beitrag zur Glaubwürdigkeit der Partei, erklärten sie unter großem Beifall.

Bisky mahnte seine Partei zur Geschlossenheit. Er warnte vor innerparteilichen Machtkämpfen zwischen einzelnen ideologischen Strömungen. Nötig seien Offenheit, Kommunikation und Lösungen. "Hüten wir uns vor der alten Überheblichkeit, auf alles eine Antwort zu haben. Hüten wir uns vor der alten linken Bequemlichkeit, die Vielfältigkeit gesellschaftlicher Prozesse durch Rückzug in überschaubare ideologische Schneckenhäuser auszublenden." Alle inzwischen mehr als 73.000 Parteimitglieder sollten linke Politik mitgestalten können.

"Armutszeugnis dieser Bundesregierung und der Vorgängerregierung"

Den Delegierten lag ein Leitantrag des Parteivorstands zu einem Zukunftsinvestitionsprogramm im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. Zur Finanzierung schlägt die Linke höhere Belastungen für Reiche und große Unternehmen vor. Zu dem von der Regierung zu Wochenbeginn vorgelegten Armutsbericht sagte Lafontaine: "Der Armutsbericht ist das Armutszeugnis dieser Bundesregierung und der Vorgängerregierung."

Dem Bericht zufolge wachsen die Einkünfte der Reichen, dagegen sanken die Einkommen im unteren Bereich leicht. Als besondere Armuts-Risikogruppen gelten Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und ihre Kinder sowie Geringqualifizierte.