Parteitag der hessischen SPD: Ypsilanti glaubt an eine zweite Chance

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti gibt nicht auf: "Zu gegebener Zeit" kann sie sich einen neuen Anlauf auf das Amt des Ministerpräsidenten vorstellen. Den Segen des Parteitags für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei hat sie jedenfalls bekommen.

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti behält sich einen neuen Anlauf für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung "zu gegebener Zeit" vor. Derzeit stehe das aber nicht zur Debatte, sagte sie am Samstag bei einem Landesparteitag in Hanau. Zunächst werde die SPD ihre Programmpunkte in den künftigen Wiesbadener Landtag einbringen, "und da darf mitstimmen, wer will".

Andrea Ypsilanti will auf keinen Fall mit der CDU paktieren (Foto: Foto: AP)

Auch eine Koalition mit FDP und Grünen sei noch immer denkbar, wenn die Liberalen sich von ihrer "Blutsbrüderschaft" mit der CDU lösten. Ein Bündnis mit der hessischen CDU lehnte Ypsilanti jedoch - wie später auch der Parteitag - in jedem Fall ab.

Ypsilanti hatte vor drei Wochen angekündigt, sich mit Hilfe der Linkspartei zur Chefin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen. Diesen Plan musste sie jedoch aufgeben, weil ihr die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger die Gefolgschaft verweigerte. Metzger hatte ihre Ablehnung unter anderem damit begründet, dass die hessische SPD eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor der Wahl ausdrücklich ausgeschlossen hatte.

Nach Lage der Dinge wird die Regierung Koch deshalb vorerst geschäftsführend im Amt bleiben, obwohl SPD, Grüne und Linkspartei nach der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April über eine rechnerische Mehrheit verfügen.

"Eine rot-grüne Minderheitsregierung hätte - bei allen Schwierigkeiten - dieses Land vorangebracht", rief Ypsilanti unter großem Beifall. Wenn in Hessen das Projekt einer "sozialen Moderne" gelinge, sei das Ende neoliberaler Ideologie angesagt. Dieses Projekt sei noch nicht gescheitert, so die SPD-Chefin.

Die SPD-Landesvorsitzende warb für eine "differenzierte Diskussion" mit der Linkspartei. Alles andere stärke sie nur. Der Linken gehörten viele Gewerkschafter und frühere Sozialdemokraten an, viele ihrer Wähler seien ehemalige SPD-Anhänger. Es sei "unter Niveau, diese Wähler zu beschimpfen. Wir müssen sie zurückholen", betonte Ypsilanti. Sie sei überzeugt, dass die meisten Bürger Gespräche mit der Linken über gemeinsame Abstimmungen in Sachfragen akzeptierten.

Sie wolle eine andere Politik umsetzen, sagte Ypsilanti. In einer großen Koalition mit der CDU sei das nicht möglich.

Demgegenüber bezeichneten es mehrere Delegierte, unter ihnen auch Ypsilantis Vize Jürgen Walter, als einen strategischen Fehler, sich diese Option zu verbauen. Damit treibe man die Grünen in eine Jamaika-Koalition.

Dem Fernsehsender Phoenix hatte Walter gesagt: "Wir sollten als Sozialdemokraten so selbstbewusst sein, dass wir sagen: 'Wir reden auch mit einer Union und können auch bei einer Union einen Großteil unserer Programmatik durchsetzen'." Eine große Koalition unter einem CDU-Ministerpräsidenten Koch hatte er jedoch ausgeschlossen.

Auf dem Parteitag blieb Walters Position aber in der Minderheit. Er handelte sich laute Buhrufe ein, während Ypsilantis Kurs mit einer breiten Mehrheit, lautem Applaus und stehenden Ovationen angenommen wurde .