Parteispenden 2005:CSU zahlte Millionen an die CDU

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So sieht Geschwisterliebe aus: Die CSU hat der CDU im Jahr 2005 2,3 Millionen überwiesen. Das war die größte Einzelspende überhaupt. Die bayerische Finanzspritze war wegen des Schwarze-Kassen-Skandals notwendig.

Parteispenden sind von jeher eine sensible Sache. Das gilt noch viel mehr, seit zur Jahrtausendwende bei der CDU ein Parteispendenskandal von nie da gewesenen Ausmaßen aufflog. Die Folge: Die CDU musste wegen des Skandals um "schwarze Kassen" in Hessen 21 Millionen Euro Strafe zahlen.

Daran knabbert sie bis heute - und vor diesem Hintergrund ist der Freundschaftsdienst der CSU zu sehen, die ihrer größeren Schwesterpartei mit 2,3 Millionen Euro unter die Arme griff. Eine juristische Prüfung des Bundestags ergab, dass die Hilfe der CSU in Form einer Spende an die CDU zulässig ist.

Die 2,3 Millionen Euro sind die höchste Einzelspende überhaupt, wie aus dem aktuellen Rechenschaftsbericht der Parteien hervorgeht, den Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) am Dienstag veröffentlichte.

Die CDU konnte laut dem Bericht im Wahljahr 2005 ihre Einnahmen aus Spenden fast verdoppeln (15 Millionen nach 7,9 Millionen Euro im Jahr 2004). Der Großteil stammte aus Zuwendungen der Wirtschaft.

Nach der CSU war die hessische Industriellen-Familie Quandt wichtigster CDU-Einzelspender. Mehr als 700.000 Euro flossen über Familienmitglieder oder Firmenbeteiligungen (Altana, BMW) an die CDU.

Auch von Banken wurde die Partei im Vergleich zur politischen Konkurrenz bei den Spenden klar favorisiert: Deutsche Bank 425.000 Euro, Commerzbank 150.000 Euro, Bankhaus Sal. Oppenheim 350.000 Euro.

Sechsstellige Spenden kamen auch von DaimlerChrysler (300.000 Euro), Porsche (265.000) sowie von Arbeitgeberverbänden. Auch die CSU konnte bei Industriespenden zulegen. Der höchste Betrag, 770.000 Euro, stammte vom Verband der Bayerische Metall- und Elektroindustrie, gefolgt von der bayerischen Chemieindustrie (127.500 Euro). Namhafte Beträge kamen auch von BMW (94.000 Euro), DaimlerChrysler (80.000) oder der Südzucker AG (71.300).

Die Spenden an die SPD lagen 2005 deutlich unter denen der CSU (SPD: 3,3 Millionen Euro gegenüber CSU: 4,3 Millionen Euro). Der höchste Betrag an die SPD wurde von DaimlerChrysler (300.000 Euro) überwiesen, gefolgt von Porsche (220.000) und dem Energiekonzern Eon (150.000). Auch die Grünen wurden in wenigen Fällen von der Wirtschaft bedacht. So spendeten die Allianz 60.000 und BMW 45.000 Euro an die Partei. Die Linkspartei ging hier leer aus.

Was das "Reinvermögen" angeht, ist die SPD mit 128 Millionen Euro weiter die "reichste" Partei. Die CDU konnte ihr Vermögen von 68 auf 77 Millionen Euro steigern. Auch CSU (knapp 26 Millionen), Grüne (28,5 Millionen) und Linkspartei (17,6 Millionen) haben ein positives Saldo. Nur die FDP schreibt mit 2,5 Millionen Euro rote Zahlen.

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