Der französische Zentrumspolitiker François Bayrou ist am Donnerstag den ersten Schritt zur Gründung einer neuen Partei mit dem Namen Demokratische Bewegung gegangen. Auf einem Sonderparteitag seiner christdemokratischen UDF legte er den Mitgliedern seinen Vorschlag zur Abstimmung vor. Aus der UDF müsse eine neue, unabhängige politische Kraft jenseits der klassischen Links-rechts-Spaltung werden, erklärte Bayrou.
Im Namen der Demokratische Bewegung sollten die Kandidaten bereits bei der Parlamentswahl im Juni antreten.
22 der 29 UDF-Abgeordneten im scheidenden Parlament haben heftige Kritik an der Entscheidung geübt: Sie wollten die UDF als traditionellen Bündnispartner der UMP des künftigen Präsidenten Nicolas Sarkozy erhalten und mit ihm eine Koalition bilden. Dies wäre aus Sicht Bayrous, der die UDF seit neun Jahren führt, ein Rückschritt.
"Gehen wir zurück oder gehen wir nach vorne"
Der 56-Jährige hatte sich im Wahlkampf schon stark vom rechtsbürgerlichen Nicolas Sarkozy und der Sozialistin Ségolène Royal distanziert. Die knapp sieben Millionen Menschen, die ihm in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 22. April ihre Stimmen gaben, hätten die Veränderung gewählt.
"Gehen wir zurück oder gehen wir nach vorne", fragte er am Donnerstag unter dem rhythmischen Klatschen von tausenden Anhängern im Pariser Konzerthaus Mutualité. "Zurückgehen hieße zu akzeptieren, dass es in Frankreich nur zwei Lager gibt, das linke und das rechte."
Bayrou will den "Widerstand wagen, den Frankreich braucht", und mit seiner neuen Partei ein demokratisches Gegengewicht zur Machtkonzentration Sarkozys etablieren. "Wir müssen zeigen, aus welchem Holz wir geschnitzt sind", rief er.
Der Schritt ist für die UDF ein Wagnis. Wegen des Mehrheitswahlrechtes ist es für Kandidaten kleiner Parteien kaum möglich, ihre Wahlkreise gegen Vertreter der Konservativen oder der Sozialisten zu gewinnen.
Die derzeitigen UDF-Abgeordneten haben den Sprung in die Nationalversammlung zumeist nur einem Bündnis mit den Konservativen zu verdanken, die ihre Kandidaten in der zweiten Wahlrunde dann zurückzogen.
Er sei sich des Risikos bewusst, sagte Bayrou. "Aber die Franzosen verdienen dieses Risiko." Lokale Bündnisse mit den Rechten oder Linken schloss er allerdings nicht grundsätzlich aus. "Dies darf aber nicht durch Manöver oder Geheimabkommen geschehen."
Unterdessen wurde bekannt, dass Frankreichs neu gewählter Staatschef Nicolas Sarkozy schon am kommenden Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammentreffen will.
Wie Sarkozys Wahlkampfchef Claude Guéant am Donnerstag sagte, wird der 16. Mai "ernsthaft in Betracht gezogen". Sarkozy könnte demnach nach der Zeremonie zur Amtsübernahme mit seinem Vorgänger Jacques Chirac am Mittwochnachmittag nach Berlin reisen. Der Termin sei aber noch nicht endgültig vereinbart, sagte Guéant.
Tags darauf will Sarkozy seinen Premierminister ernennen, so Guéant. Am Freitag trifft Sarkozy bereits den britischen Premierminister Tony Blair in Paris.
Guéant hatte am Dienstag gesagt, Ziel des Treffens mit Merkel sei es, mit der EU-Ratsvorsitzenden die "Wiederbelebung" der europäischen Integration zu erörtern und "die Stärke des deutsche-französischen Paares zu bekräftigen".