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Parteienfinanzierung:Wie Bernd Luckes Partei sich Anspruch auf Steuergelder verschafft

ALFA stellt Parteiprogramm vor

Bernd Lucke (rechts im Bild) spricht im September 2015 mit Ulrike Trebesius, der damaligen Generalsekretärin der Partei Alfa. Inzwischen heißt die Partei LKR, und Lucke ist ihr Spitzenkandidat für die Bundestagswahl.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)
  • Die neue Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke, genannt LKR, hat sich Anspruch auf bis zu eine Million Euro Steuergeld verschafft.
  • Möglich machten dies fragwürdige vorübergehende Mitgliedschaften, für die Mitglieder Verwandte und Bekannte anwarben.
  • Das System lässt sich in fünf Wahlkreisen Baden-Württembergs nachweisen.

Von Katja Riedel und Sebastian Pittelkow, Berlin

Die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) von AfD-Gründer Bernd Lucke hat sich in Baden-Württemberg mit vorübergehenden Mitgliedschaften den Anspruch auf Steuergelder in Höhe von gut einer Million Euro verschafft. Dies ergeben Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung. Wie aus Hunderten E-Mails und internen Dokumenten der Kleinpartei hervorgeht, haben Lucke und weitere Verantwortliche vor der Landtagswahl im März 2016 ein fragwürdiges System aus "Schnuppermitgliedschaften" geschaffen. Mit diesen Mitgliedschaften konnten sie auch in Wahlkreisen auf dem Wahlzettel stehen, in denen sie sonst nicht über drei stimmberechtigte Mitglieder verfügt hätten. So viele sind laut Landeswahlgesetz mindestens nötig, um in geheimer Wahl einen Direktkandidaten nominieren zu können.

Bis 2021 füllen die Stimmen baden-württembergischer Wähler das Konto

Für die "Schnuppermitgliedschaften" warben die Parteiangehörigen Bekannte, Verwandte und Fremde an. Die Mitgliedschaften waren beitragsfrei und offensichtlich auch nicht auf Dauer angelegt. Dennoch durften die Neulinge sofort mitstimmen. Nachweisen lässt sich das System in den fünf Wahlkreisen Singen, Main-Tauber, Emmendingen, Tuttlingen-Donaueschingen und Bietigheim-Bissingen. Vieles deutet darauf hin, dass die Partei, die bis November 2016 noch Alfa hieß, die Methode auch in zwei weiteren Wahlkreisen angewendet hat.

Trotz des mageren Ergebnisses von einem Prozent der gültigen Stimmen war der Wahltag für die LKR ein Coup: Exakt dieses eine Prozent verschafft Parteien einen jährlichen Anspruch auf Steuergeld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Allein für das Jahr 2016 hat die Bundestagsverwaltung der LKR etwa 213 000 Euro als Lohn für die baden-württembergischen Stimmen überwiesen. Bis zur nächsten Landtagswahl 2021 füllen diese Stimmen das Konto und könnten der LKR mehr als eine Million Euro Steuergelder bescheren. Gerade einmal 1100 Stimmen machten den Unterschied: Hätten nur zwei der betroffenen Wahlkreise gefehlt, wäre die LKR leer ausgegangen. "Ohne das Geld aus Baden-Württemberg könnte die LKR jetzt gar keinen Bundestagswahlkampf führen", sagte der Bundesvorsitzende Christian Kott kürzlich am Rande einer Pressekonferenz.

Eine Frau soll "aus Liebe zu ihrem Mann" Mitglied geworden sein

Auch Bernd Lucke selbst, derzeit Spitzenkandidat der Euroskeptikerpartei, hat Schnuppermitglieder angeworben und im Namen des Bundesvorstandes mehreren Aufnahmen zugestimmt, wie er in einem E-Mail-Wechsel schreibt. Zu seinen Anwerbungen gehörte ein Herr K., der laut Lucke "das dritte Mitglied in Emmendingen" gewesen sei und ein Ex-AfDler. Ebenfalls habe er Frau S. geworben, Ehefrau eines Mitgliedes und "eigenem Bekunden nach völlig unpolitisch". S. werde aber "aus Liebe zu ihrem Mann Mitglied".

Herr K. meldete sich Wochen später erbost, weil ihm Mitgliedsbeiträge abgebucht worden seien: "Betreffend meiner Mitgliedschaft: Wie ich mit Ihnen - lieber Herr Professor Lucke - ja schon telefonisch besprochen habe, fehlt mir die Zeit für ein aktives politisches Engagement. Andererseits war und bin ich auch kein Befürworter der Parteispaltung bzw. der Parteineugründung, so dass ich auch nicht voll hinter Alfa stehe, wie das eigentlich notwendig wäre." Lucke entschuldigt sich für die Unannehmlichkeiten.

Ähnliche Pannen wiederholen sich. "In der Tat sind einige wenige Personen nur deshalb Mitglied geworden, um Nominierungen von Kandidaten zu ermöglichen. Wir hatten vereinbart, dass diese Mitglieder daher für 2015 keinen Beitrag zahlen müssen", schrieb der Europaabgeordnete Bernd Kölmel am 30. Dezember 2015 an mehrere Funktionäre - verärgert, weil auch den Schnuppermitgliedern Geld abgebucht worden war. Beschwert hatte sich ein Mitglied, das diese angeworben hatte. "Diese Methode" habe das Mitglied mit führenden LKR-Funktionären besprochen, "damit wir nominieren können".

Der ehemalige Landesgeschäftsführer der Partei, Gert Widmann, bestätigt die Praxis. Es sei nicht fair, "für eine kurze, vorübergehende Zeit eine Mitgliedschaft zu konstruieren, um einen Kandidaten zu nominieren, um letztendlich ein Ergebnis zu erzielen, mithilfe dessen der Steuerzahler geschröpft wird", sagt er. "Ich denke, dass manchen Leuten in der Partei jedes Mittel recht war, um erfolgreich zu sein."

Die Parteisatzung der LKR sieht temporäre Mitgliedschaften nicht vor

Bernd Lucke und Bernd Kölmel räumen auf Anfrage ein, dass vor der Wahl Mitglieder angeworben worden seien - schließlich brauche man "für einen Wahlkampf ja eine gewisse Manpower". Alle seien jedoch satzungsgemäß in die Partei aufgenommen worden, mitunter aber im verkürzten Verfahren. Dass die Schnuppermitglieder keine Beiträge zahlten, sei irrelevant. Ebenso, dass es sie laut Parteisatzung gar nicht gegeben haben dürfte. Lucke und Kölmel verweisen darauf, dass der Begriff "Schnuppermitgliedschaft" nur intern gebraucht worden sei. Die LKR-Satzung kennt nur Gastmitglieder ohne Stimmrechte bei der Kandidatenwahl, wie es ausdrücklich heißt. So handhaben es auch andere Parteien mit Schnupper- oder Gastmitgliedern.

"Wenn die Satzung keine Schnuppermitglieder kennt, dann sind die aufgenommenen Schnuppermitglieder keine Mitglieder", folgert der Düsseldorfer Parteienforscher Martin Morlok. Die Kandidaten wären also nicht rechtmäßig aufgestellt worden. Die Angelegenheit habe "weitaus mehr als ein Geschmäckle. Das ist schon Betrug. Man hat sowohl die Bürger übers Ohr gehauen als auch die Wahlorgane. Indem man eine Praxis der Kandidatenaufstellung gewählt hat, die rechtlich ausgeschlossen war." Die LKR habe sich mit illegalen Mitteln finanzielle Vorteile verschafft, sagt der Rechtswissenschaftler.

Trotz alledem darf die Partei hoffen, auch in den kommenden Jahren dank der Stimmen aus dem Südwesten zu profitieren. Die Bundestagsverwaltung teilte auf Anfrage mit, dass sie allein aufgrund des amtlichen Endergebnisses und eines geprüften Rechenschaftsberichts hin auszahle. Das Endergebnis steht laut Landeswahlleiterin Christiane Friedrich "unanfechtbar und rechtsverbindlich fest". Die Kreiswahlleiter hätten im Januar 2016 die Vorschläge und eingereichten Wahlunterlagen zugelassen, auch die der damaligen Alfa. Über "Schnuppermitgliedschaften wurde mir von keinem der Kreiswahlleiter berichtet", sagt Friedrich.

© SZ vom 06.04.2017/ees
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