Parteien: Sozialkassen pochen auf solide Finanzierung neuer Leistungen

Berlin (dpa) - Die deutschen Sozialversicherungen haben Union und SPD in einer ungewöhnlichen Gemeinschaftsaktion aufgefordert, die Sozialkassen nicht durch versicherungsfremde Leistungen zu belasten. "Politische Projekte, die nicht in den originären Aufgabenbereich der Sozialversicherungen fallen, müssen vielmehr ausreichend vom Bund aus Steuermitteln gegenfinanziert werden." So heißt es in einem Schreiben an die Parteichefs, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD). Der Brief lag der dpa vor. Die Mahnung zielt auf die Finanzierung möglicher neuer Leistungen ab.

Berlin (dpa) - Die deutschen Sozialversicherungen haben Union und SPD in einer ungewöhnlichen Gemeinschaftsaktion aufgefordert, die Sozialkassen nicht durch versicherungsfremde Leistungen zu belasten. „Politische Projekte, die nicht in den originären Aufgabenbereich der Sozialversicherungen fallen, müssen vielmehr ausreichend vom Bund aus Steuermitteln gegenfinanziert werden.“ So heißt es in einem Schreiben an die Parteichefs, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD). Der Brief lag der dpa vor. Die Mahnung zielt auf die Finanzierung möglicher neuer Leistungen ab.