Berlin (dpa) - Promiente Wissenschaftsexperten haben Union und SPD gemahnt, der Wissenschaftspolitik bei ihren Koalitionsgesprächen mehr Beachtung zu schenken.
Denn ein leistungsfähiges Wissenschaftssystem entscheide in erster Linie über die Stärke der deutschen Wirtschaft, über sichere Arbeitsplätze und über die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft, heißt es in einem gemeinsamen Brief von drei ehemaligen Wissenschaftsministern der Union und SPD, zehn deutschen Nobelpreisträgern und mehreren Ex-Präsidenten von Forschungsorganisationen.
Eine große Koalition biete „die einmalige Chance“, mit breiter Mehrheit eine zukunftsorientierte Wissenschaftspolitik abzusichern und die dafür notwendigen Abstimmungsprozesse von Bund und Ländern zu bewältigen, heißt es in dem Appell an die Verhandlungsführer von CDU, CSU und SPD. Der Brief liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Neben der dauerhaft ausreichenden Finanzierung von Hochschulen wie Forschung gehe es um ein abgestimmtes Bund-Länder-Gesamtkonzept.
So sollten Bund und Länder die nachhaltige Finanzierung der Wissenschaft für mindetens weitere zehn Jahre in ihren Haushalten garantieren. Die Erfolge der milliardenschweren Exzellenzinititaive müssten abgesichert und weiterentwickelt werden. Einzelne Universitätsstandorte sollten durch Kooperation mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen ihr international hervorragendes Profil halten und ausbauen können.
Gefordert wird zudem, dass sich der Bund schon jetzt grundsätzlich dazu bereiterklärt, nach Auslaufen des Hochschulpaktes 2020 „die Finanzierung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in ihrer gesamten Breite“ mindestens in der bisherigen Größenordnung zu unterstützen.
Der aktuelle Vorschlag der Union für eine Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbotes sieht bisher nur ein dauerhaftes Zusammenwirken von Bund und Ländern „in Fällen überregionaler Bedeutung“ vor.
Der Brief wurde von den Ex-Wissenschaftsministern Peter Frankenberg (CDU/Baden-Württemberg), Hans Zehetmair (CSU/Bayern) und Jürgen Zöllner (Berlin SPD/Berlin) unterzeichnet und unter anderem von zehn deutschen Nobelpreisträgern der Chemie, Physik und Medizin sowie prominenten Ex-Präsidenten deutscher Wissenschaftsorganisationen unterstützt.
Die Union hatte am Montag Forderungen der SPD nach einem neuen Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen abgelehnt. Darüber soll an diesem Mittwoch in der großen Koalitions-Verhandlungsrunde gesprochen werden. Auch gehen der SPD die Vorstellungen der Union für eine Lockerung des Bund-Länder-Kooperationsverbotes in der Bildung nicht weit genug.