Parlamentswahl:Hohe Verluste für Spaniens Konservative

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Die Regierungspartei büßt Stimmen ein, bleibt aber stärkste Kraft - Zulauf für Podemos und Ciudadanos.

Von Thomas Urban, Madrid

Die konservative Volkspartei (PP) hat bei den spanischen Parlamentswahlen am Sonntag die meisten Stimmen bekommen, aber herbe Verluste gegenüber den letzten Wahlen 2011 hinnehmen müssen. Die Regierungspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy stürzte von 44 auf rund 28 Prozent der Stimmen ab. Damit lag sie nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen aber immer noch ein gutes Stück vor den Sozialisten (PSOE), die von 29 auf 22 Prozent fielen.

Die Verluste der Altparteien gingen auf das Konto neuer, junger Gruppen. Die Linksalternativen von Podemos ("Wir schaffen es") erreichten fast 20 Prozent, die liberalen Ciudadanos (Bürger) an die 14 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 73 Prozent etwas höher als 2011. Es wird nun auf jeden Fall sehr komplizierte und möglicherweise langwierige Koalitionsverhandlungen geben - erstmals in der Geschichte der modernen spanischen Demokratie. Als sicher gilt, dass Regierungschef Rajoy wenig Chancen hat, im Amt zu bleiben, da alle anderen großen Parteien eine Koalition mit ihm an der Spitze ablehnen. Hauptursache für den Absturz der PP waren zahlreiche Korruptionsaffären. Auch profitierten viele Spanier nicht vom zaghaften Wirtschaftsaufschwung.

Rechnerisch könnte nur ein einziges Zweierbündnis ohne weitere Partner die neue Regierung in Madrid bilden: die konservative PP zusammen mit den Sozialisten, das Pendant zur großen Koalition in Deutschland. PSOE-Chef Pedro Sánchez hatte ein solches Bündnis im Wahlkampf aber ausgeschlossen. Sánchez hat das schlechteste Ergebnis der PSOE seit der Wiedereinführung der Demokratie vor 40 Jahren eingefahren, er ist in der Partei umstritten, bot sich aber sogleich an, ein Linksbündnis zu führen. Für ein solches wären aber weitere Partner nötig.

Der Schlüssel für eine Regierungsbildung könnte nun bei den kleinen Regionalparteien aus dem Baskenland und aus Katalonien sowie der postkommunistischen Vereinigten Linken und einigen Zwergparteien liegen. Unter Einschluss solcher Parteien könnten Bündnisse entstehen, etwa eine Mitte-rechts-Koalition um die Ciudadanos und die PP - die dafür allerdings eine neue Parteiführung bräuchte. Oder eine Linksregierung der PSOE mit Podemos.

Podemos-Chef Pablo Iglesias hatte allen Grund, am Wahlabend zu strahlen, während die Spitzenkandidaten der anderen Parteien weniger glücklich über den Wahlausgang waren. Iglesias hat seine Umfragewerte weit übertroffen. Doch wird Podemos aufgrund des komplexen spanischen Wahlrechts bei der Sitzverteilung im Parlament relativ weit hinter der PSOE zurückliegen.

Nicht nur die Tage von Premierminister Mariano Rajoy dürften gezählt sein, sondern auch die seines katalanischen Gegenspielers Artur Mas, der die Abspaltung der Region im Nordosten des Landes von Spanien propagiert. In Katalonien gewann der katalanische Ableger von Podemos die Wahl. Das Wahlbündnis Demokratie und Freiheit (LD) von Mas erreichte nach den Hochrechnungen nur den vierten Rang. Auch im Baskenland wurde Podemos stärkste Gruppe.

© SZ vom 21.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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