Parlamentswahl in Argentinien:Ende der Ära Kirchner naht

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Stärkste politische Kraft ist ihre Partei noch immer, aber für Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist die Parlamentswahl in Argentinien trotzdem eine herbe Niederlage. Eine dritte Amtszeit ab 2015 wird sie nun wohl nicht mehr erreichen können.

Ihre Partei heißt "Frente para la Victoria" (FPV), zu deutsch: "Front für den Sieg" - ein heroisch klingender Name, der die Realität in Argentinien aber nur noch sehr bedingt widerspiegelt. Zwar ist die FPV von Christina Fernandez de Kirchner auch nach der Parlamentswahl am Sonntag die stärkste politische Kraft - nach Auszählung fast aller Stimmen liegt sie landesweit bei 33 Prozent.

Wie schlecht dieses Ergebnis ist, verdeutlicht schon der Vergleich mit der Präsidentenwahl von 2011: Damals wurde Kirchner, die seit 2007 amtiert, mit 54 Prozent wiedergewählt. Mit dem jetzigen Ergebnis verfehlt die Präsidentin ihr vor der Wahl erklärtes Ziel, in beiden Parlamentskammern eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.

Die wäre nötig, um eine Verfassungsänderung zu beschließen und Kirchner eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Ein Vorhaben, das sich nun nicht mehr verwirklichen lässt. 2015 wird Kirchner nicht mehr antreten dürfen.

Geht jetzt eine Ära zu Ende? Das fragen sich viele Beobachter in Argentinien. Seit 2003 hatte erst Nestor Kirchner, der inzwischen verstorbene Ehemann von Christina Kirchner das Präsidentenamt inne, 2007 folgte ihm seine Frau.

Kirchners FPV ist die Hauptlinie der peronistischen Strömung, die sich auf den früheren Präsidenten Juan Perón beruft. Eine Paralle zu Perón gibt es außerdem: Auch dessen dritte Ehefrau María Estela Martínez de Perón übernahm die Amtstgeschäfte von ihrem Ehemann.

Mehr als 30 Millionen Wähler waren am Sonntag aufgerufen, die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren neu zu bestimmen. Zwar kann Kirchners Partei wohl im Abgeordnetenhaus und im Senat eine knappe Mehrheit behaupten. Die Opposition wurde aber in den fünf größten Provinzen führende Kraft.

So erhielt in der Provinz Buenos Aires, in der fast 40 Prozent der Bevölkerung leben, die sogenannte Erneuerungsfront von Sergio Massa die Mehrheit. Der 41-Jährige, der derzeit Bürgermeister der Stadt Tigre ist, diente Kirchner als Stabschef, brach 2009 jedoch mit ihr. Er ist der neue starke Mann in der Opposition und es werden ihm auch gute Chancen für die Präsidentschaftswahl in zwei Jahren ausgerechnet.

Christian Kirchner erschien am Sonntag nicht in der Öffentlichkeit. Die 60-Jährige erholt sich derzeit von einer Operation nach einer Gehirnblutung. Während die Regierung auf wirtschaftliche Erfolge verweist, macht die Opposition sie für eine Inflationsrate von mehr als 25 Prozent sowie Korruption und verbreitete Gewaltkriminalität verantwortlich.

Kritisch wird auch ihr Bündnis mit linken Regierungen in Bolivien, Ecuador und Venezuela gewertet. Die ärmeren Bevölkerungsschichten halten Kirchner dagegen ihren Einsatz gegen die Armut, die Verbesserung der Renten und die großzügigen Wohlfahrtsprogramme zugute - eine Politik, die einst schon Evita Perón große Beliebtheit im Volk einbrachte.

© Süddeutsche.de/AFP/dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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