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Parlamentswahl:Geringe Wahlbeteiligung in Russland

Bis Mittag Moskauer Zeit hatte nicht einmal jeder fünfte Wahlberechtigte in der Hauptstadt abgestimmt. Fälschungsvorwürfe der Opposition überschatten den Urnengang.

Mit geringer Beteiligung und überschattet von Fälschungsvorwürfen ist in Russland am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. 110 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, bis 15 Uhr Moskauer Zeit lag die Beteiligung aber nur bei 33 Prozent landesweit. Besonders niedrig war sie in den großen Städten. So hatten etwa bis 15 Uhr in Moskau erst 20 Prozent der Berechtigten abgestimmt.

Fälschungsvorwürfe kamen von der Opposition. So beklagte etwa Kandidat Wladimir Ryschkow von der Partei der Volksfreiheit, in seinem Wahlkreis im sibirischen Altai-Gebiet seien Studenten dafür bezahlt worden, mehrmals ihre Stimme abzugeben. Die Chefin der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, kündigte in Moskau eine Untersuchung an. Falls sich die Vorwürfe erhärteten, drohten den Verantwortlichen Strafverfahren, und die Wahl im Altai könne für ungültig erklärt werden. Sie erwog indes auch Klagen wegen Verleumdung, sollten Fälschungsvorwürfe zu Unrecht erhoben worden sein.

Bis zum Abend registrierte die Wahlbeobachter-Organisation Golos mehr als 300 Verstöße. Nach der letzten Parlamentswahl 2011 hatten Hunderttausende über Wochen gegen Wahlbetrug demonstriert.

Um die 450 Sitze in der Staatsduma bewarben sich 6500 Kandidaten von 14 Parteien. Hochrechnungen lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Es wird erwartet, dass die Kreml-Partei Einiges Russland erneut stärkste Kraft wird. Das staatlich kontrollierte Umfrageinstitut Wziom sah Einiges Russland eine Woche vor der Wahl bei 41 Prozent, gefolgt von der nationalpopulistischen LDPR, den Kommunisten und der "Partei Gerechtes Russland". Diese vier Parteien hatten sich auch die Sitze in der vorherigen Legislaturperiode geteilt. LDPR, Kommunisten und Gerechtes Russland werden als "Systemopposition" bezeichnet, da sie nur formell eine Opposition zu Einiges Russland darstellen, in wichtigen Fragen aber stets im Sinne des Kreml abgestimmt haben. Das staatliche kontrollierte Fernsehen hatte Einiges Russland und die Systemopposition vor der Wahl massiv unterstützt und Schmierenkampagnen gegen Kreml-Gegner geführt.

Es ging gemütlich zu in den Wahllokalen: Wohl nicht einmal jeder fünfte Moskauer setzte sein Kreuzchen.

(Foto: Sergei Grits/AP)

Eine Änderung des Wahlgesetzes eröffnet zwar mehr Chancen für kleinere Parteien, ohne jedoch die Vormachtstellung der Systemparteien zu gefährden. Die Hürde für einen Einzug in die Staatsduma wurde von sieben auf fünf Prozent gesenkt. Dennoch sahen Umfragen wenig Chancen für die demokratische Opposition der Parteien Parnas und Jabloko. Ihre Kandidaten setzten auf ein Direktmandat; das 2003 abgeschaffte gemischte Wahlrecht wurde wieder eingeführt: Die 450 Sitze in der Duma werden je zur Hälfte über Parteilisten und über Direktmandate vergeben.

Erstmals waren auch die Bewohner der 2014 von Russland annektierten Krim aufgerufen, an der Parlamentswahl teilzunehmen. Die ukrainische Regierung protestierte dagegen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit schickte keine Wahlbeobachter auf die Halbinsel. Aus Sicherheitsgründen wurden auch in die Kaukasusrepubliken keine Beobachter entsandt.

Neben der Duma wurden am Sonntag auch mehrere Regionalparlament und Gouverneure gewählt. So musste sich etwa der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow erstmals seit seiner Ernennung durch den Kreml im Jahr 2007 den Wählern stellen.

© SZ vom 19.09.2016
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