Paris-Berlin-Moskau Union will Achsenbruch

Auch in der Außenpolitik will die Union im Falle eines Wahlsiegs alles anders machen: Die von Bundeskanzler Schröder geschmiedete Achse Paris-Berlin-Moskau soll abgeschafft werden - den USA zuliebe.

Die Union will die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geschmiedete Achse Paris-Berlin-Moskau nach einem möglichen Wahlsieg abschaffen. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Friedbert Pflüger, schrieb einen Tag vor dem Paris-Besuch von Kanzlerkandidatin Angela Merkel in der französischen Zeitung Le Figaro, diese gegen die USA gerichtete Achse dürfe es künftig nicht mehr geben.

Solche Treffen würden bei einem Wahlsieg der Union wohl ohne deutsche Beteiligung stattfinden.

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SPD-Vizechefin Heidemarie Wieczorek-Zeul kritisierte Pflügers Äußerungen als "unglaublichen Vorgang".

Pflüger schrieb, man könne mit guten Gründen anderer Meinung sein als Washington. Aber die gegen Amerika gerichteten Treffen dieser Drei wie während des Irak-Krieges hätten zur Folge gehabt, dass die jungen Demokratien in Ostmitteleuropa geradezu an die Seite der USA gezwungen worden seien und dass Europa gespalten worden sei.

Tiefes Misstrauen

Auftritte wie der zum 750. Geburtstag von Königsberg mit der gezielten Nicht-Einladung Polens und Litauens seien "genau der Stoff", aus dem tiefes Misstrauen in der EU entstehe.

Künftige Dreiertreffen Frankreichs, Deutschlands und Russlands müssten deshalb zur Kohärenz und Vertrauensbildung in Europa beitragen.

Deutschland und Frankreich müssten wieder die Rolle des europäischen Motors zurückgewinnen, forderte Pflüger. Dieses Ziel werde für eine von Merkel geführte Bundesregierung Priorität haben.

"Wir werden die deutsch-französische Zusammenarbeit in einer Weise gestalten, die dem Vertrauen der Partner gerecht wird, ihre Interessen einbindet und Gesten der Bevormundung und Dominanz vermeidet", heißt es in dem Namensartikel.

Der CDU-Politiker sprach sich zudem dafür aus, dass Deutschland und Frankreich die EU-Verhandlungen mit der Türkei in einer Weise führen, "dass eine privilegierte Partnerschaft als realistisches Ziel angesteuert wird".

Eine Vollmitgliedschaft der Türkei würde eine ohnehin krisengeschüttelte EU überfordern. Auch müssten Deutschland und Frankreich für die Akzeptanz ihres Führungsanspruchs in der EU ihre wirtschaftlichen und sozialen Strukturreformen entschiedener anpacken.

Merkel wird am Dienstag in Paris mit Staatspräsident Jacques Chirac und Ministerpräsident Dominique de Villepin zusammentreffen. Auch ein Gespräch mit Innenminister Nicolas Sarkozy in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der konservativen UMP ist vorgesehen.

Wieczorek-Zeul erklärte in Berlin, es sei unglaublich, dass Merkels außenpolitischer Berater einen Tag vor ihrer Paris-Reise die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich in Frage stelle. Es sei gerade ein Verdienst von Bundeskanzler Gerhard Schröder, diese Zusammenarbeit im Interesse Deutschland und Europas auf eine qualitativ neue Stufe gestellt zu haben.

"Ich bin gespannt wie Frau Merkel morgen diese Äußerungen dem französischen Staatspräsidenten Chirac erklären will", fragte die Entwicklungshilfeministerin. "Chirac würde es wohl auch interessieren, mit wem er sich nach dem Willen Frau Merkels künftig nicht mehr so eng abstimmen solle", fügte die SPD-Politikerin hinzu.