Panzergeschäfte:Die Pflicht zum Nein

Deutschland darf den Syrienkonflikt nicht verschärfen.

Von Stefan Ulrich

Ein Gutes hat die schleppende Koalitionsbildung in Deutschland: Die geschäftsführende Bundesregierung kann sich vorerst vor der Entscheidung drücken, ob sie eine Nachrüstung der türkischen Leopard-2-Panzer genehmigt. Sie verweist darauf, in dieser heiklen Frage der künftigen Regierung nicht vorgreifen zu wollen. Und vielleicht ziehen sich die Koalitionsverhandlungen ja so lange hin, bis der türkische Militäreinsatz in Syrien beendet ist. Dann stünde dem Panzergeschäft mit dem Nato-Mitglied Türkei nicht mehr so viel entgegen.

Die Geschichte des Syrienkriegs zeigt allerdings: Wer sich hineinbegibt, kommt nicht mehr so schnell wieder heraus. Die künftige große Koalition, so sie denn entsteht, muss sich also auf eine besonders unangenehme Entscheidung einstellen, bei der sie praktisch nur verlieren kann. Genehmigt sie das Rüstungsgeschäft, dann wird ihr vorgeworfen werden, den Konflikt in Syrien dadurch zu befeuern. Verweigert sie dagegen die Nachrüstung der einst von Deutschland gelieferten Leoparden, so düpiert sie einen wichtigen Nato-Partner und erschwert eine Wiederannäherung an die Regierung in Ankara.

Dennoch wird sich Berlin für das Nein entscheiden müssen, zumindest, solange der türkische Einsatz andauert. Zum einen, weil diese Militäraktion auf fremdem Boden völkerrechtswidrig ist. Zum anderen, weil sie den Kurdenkonflikt in der Region und die Syrienkrise weiter verschärft. Dazu darf Deutschland keine Beihilfe leisten.

© SZ vom 26.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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