Die Hamburger SPD ist nach einer Wahlaffäre in eine tiefe Krise gestürzt. Bei der Mitgliederbefragung zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2008 verschwanden rund 1.000 Stimmzettel, wie der Landesvorstand am Sonntagabend in Hamburg erklärte.
Der SPD-Landesvorsitzende Mathias Petersen sprach von einem kriminellen Akt, seine Stellvertreterin von Manipulation. Die Wahl wurde abgebrochen, der für Dienstag angesetzte Landesparteitag abgesagt.
Schiedskommission eingesetzt
Von den 1459 im Computer registrierten Briefwahlstimmen seien nur etwa 500 Zettel in der Urne gefunden worden, erklärte der Landesvorstand. Wo die rund 1000 fehlenden Wahlzettel abgeblieben seien, sei nicht zu erklären. "Wir haben hier einen Vorgang, der - so wie es aussieht - einen kriminellen Hintergrund hat", so Petersen.
Eine Schiedskommission werde mit der Aufklärung beauftragt, der Landesvorstand werde zur Besprechung des weiteren Vorgehens zusammentreffen. Unter Parteimitgliedern wurden noch am Sonntag erste Rücktrittsforderungen laut. Das Landeskriminalamt nahm die Ermittlungen auf.
Die rund 11.500 Hamburger SPD-Mitglieder waren am Sonntag aufgerufen, in einer Mitgliederbefragung ihren Kandidaten zu bestimmen, der bei der Bürgerschaftswahl 2008 den amtierenden CDU-Bürgermeister Ole von Beust herausfordern soll.
CDU spottet
Es war eine Kampfabstimmung zwischen SPD-Landeschef Petersen und seiner Stellvertreterin Dorothee Stapelfeldt. Die Mitgliederbefragung sollte gut ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl wieder Ruhe in die Hamburger SPD bringen. Seit Wochen schwächt eine Führungskrise die Partei.
Für die regierende Hamburger CDU war das Debakel der SPD ein gefundenes Fressen: "Diese Partei kann noch nicht einmal eine einfache Mitgliederbefragung durchführen. Ich bin entsetzt, dass so etwas passieren kann", sagte CDU-Fraktionschef Bernd Reinert der Bild-Zeitung.
Der CDU-Landesvorsitzende Dirk Fischer setzte noch einen drauf: "Einer Partei, die so unglaublich dilettantisch ist, darf man das Schicksal dieser Stadt nicht anvertrauen."