Der UN-Sondergesandte für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, betont in seinem Bericht, er wolle die Sicherheitsbedürfnisse Israels nicht in Frage stellen. Die gegenwärtigen Schutzmaßnahmen halte er jedoch für "vollkommen unproportional und kontraproduktiv, weil sie Hunger und Mangelerscheinungen bei palästinensischen Zivilisten hervorrufen".
Dem Bericht zufolge können sich über die Hälfte der palästinensischen Haushalte in den Autonomiegebieten nur noch eine Mahlzeit am Tag leisten.
100.000 Palästinenser haben ihren Arbeitsplatz in Israel verloren
Rund 100.000 Palästinenser hätten seit September 2000 ihren Arbeitsplatz in Israel verloren, weil ihnen die Arbeitserlaubnis entzogen wurde. Erst Anfang dieses Monats seien 32.000 Genehmigungen neu ausgestellt worden. Innerhalb der besetzten Gebiete würden der Anbau und der Transport von Nahrungsmitteln durch Straßenkontrollen und Ausgangssperren behindert.
Zudem werde die Landwirtschaft durch "die andauernde Beschlagnahme und Zerstörung von palästinensischem Land und Wasserquellen" geschädigt. In diesem Zusammenhang kritisiert Ziegler insbesondere den Bau der Sperranlage zwischen Israel und dem Westjordanland.
Die Errichtung der von Israel als Sicherheitszaun bezeichneten Absperrung schließe 14,5 Prozent der Fläche des Westjordanlands ein, heißt es in einem weiteren Bericht, der vom UN-Büro für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) veröffentlicht wurde. Dadurch würden die Häuser von 274.000 Palästinensern vom Rest des palästinensischen Gebiets abgeschnitten.
Weitere 400.000 Menschen im Osten der Sperranlage müssten diese passieren, um zu ihrem Land, ihrem Arbeitsplatz oder wichtigen Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäusern zu gelangen. Damit seien insgesamt 30 Prozent der Palästinenser direkt von dem Bau betroffen.
Israelischer Verteidigungsminister verteidigt die Errichtung der Sperranlage
Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas verteidigte die Errichtung der Sperranlage. "Wenn irgendein anderes Land in unserer Lage wäre, würde es mindestens diesen Schritt unternehmen", sagte Mofas dem israelischen Militärrundfunk.
Sein Stellvertreter Seev Boim erklärte, die Anlage zeige bereits Wirkung. Im Norden des Westjordanlands seien 150 Kilometer fertig gestellt, dort sei die Zahl der Grenzübertritte drastisch zurückgegangen.
Die USA erklärten unterdessen, sie wollten die neue palästinensische Regierung an ihrem Kampf gegen den Terrorismus messen und nicht an ihrem Verhältnis zum von Washington boykottierten Präsidenten Jassir Arafat. Dieser hatte sich bei der Besetzung des Kabinetts gegen den designierten Ministerpräsidenten Ahmed Kureia durchgesetzt. Die Regierung soll am Mittwoch vereidigt werden.
Die israelische Regierung hat unterdessen erklärt, hat unterdessen erklärt, auf die angekündigte Überprüfung von Journalisten durch den Geheimdienst Schin Bet zu verzichten.
Zuvor hatte in- und ausländische Medienorganisationen die Pläne heftig kritisiert. Die Entscheidung zur Aussetzung dieses Beschlusses gab am Montag Arnon Perlman, der Medienberater von Ministerpräsident Ariel Scharon, bekannt.
(sueddeutsche.de/AP)