Palästinensergebiete:Chefanklägerin will ermitteln

Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes sieht ausreichenden Grund für eine Untersuchung zur Lage in den palästinensischen Gebieten und Ostjerusalem. Sie sei überzeugt, dass dort Kriegsverbrechen begangen wurden oder werden, teilte Fatou Bensouda am Freitag in Den Haag mit. Im vergangenen Jahr hatten die Palästinenser den Fall dem Internationalen Strafgerichtshof übergeben. Palästina ist seit 2015 Vertragsstaat des Weltstrafgerichtes. Israel kritisierte die Entscheidung scharf. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte: "Dies ist ein schwarzer Tag für Wahrheit und Gerechtigkeit." Das Gericht habe keine rechtliche Zuständigkeit in diesem Fall.

© SZ vom 21.12.2019 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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