Eine gemeinsame Abschlusserklärung der Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kam nicht zu Stande. Die russische Delegation hatte sich gegen kritische Feststellungen wegen der Nichteinhaltung der Zusagen zum Truppenabzug ausgesprochen.
Der scheidende OSZE-Vorsitzende Jaap de Hoop Scheffer sprach dennoch von einem Erfolg. Konsensus um den Preis einer "verwässerten" Erklärung sei vermieden worden, betonte er.
Vor Ministern aus 45 Mitgliedsländern der OSZE warnte Powell Moskau vor den Folgen, falls die 1999 abgegebenen Zusagen über den Rückzug russischer Soldaten aus den früheren sowjetischen Republiken nicht eingehalten werden.
"Russlands Erfüllung seiner Zusagen von Istanbul ist eine Voraussetzung dafür, dass wir mit der Ratifizierung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa voran kommen", sagte er. Die USA seien weiter für diesen Vertrag und wünschten, dass er in Kraft treten könne.
Der Vertrag legt das Kräfteverhältnis für schwere konventionelle Waffensysteme, etwa Kampfpanzer, Artilleriewaffen und Kampfflugzeuge, zwischen Atlantik und Ural fest. Sein Ziel war, eine Balance der Streitkräfte in Europa zu schaffen und Überraschungsangriffe zu verhindern. Ursprünglich unterzeichnet wurde der Vertrag von den Mitgliedsstaaten der Nato und des Warschauer Paktes. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde eine Anpassung des Vertrages notwendig, die noch ratifiziert werden muss.
Besorgt über die Lage in Tschetschenien
Powell äußerte sich auch besorgt zur Lage in der Kaukasusrepublik Tschetschenien. Es gebe glaubhafte Berichte über Übergriffe von Regierungstruppen und von Rebellen. Er forderte Russland auf, die Menschenrechte zu beachten. Dies müsse gewährleistet werden, auch wenn Moskau gegen Terrorismus und für seine staatliche Einheit kämpfe.
Vor Journalisten bezeichnete Powell die NATO als unbestrittenes Hauptinstrument der transatlantischen Sicherheit, das zunehmend auch in anderen Regionen aktiv werde. Falls das Bündnis aber künftig einen Sicherungseinsatz nicht übernehmen wolle oder könne, solle die EU prüfen, ob ihr Militär aktiv werden kann.
Powell begrüßte die Verabschiedung eines Strategie-Dokuments auf der Tagung. In dem Papier über die Bedrohung von Sicherheit und Stabilität im 21. Jahrhundert wird die Notwendigkeit internationaler Verhandlungen zur Vermeidung von Konfliktfällen sowie der Schutz der Grundrechte im Kampf gegen den Terrorismus unterstrichen.
Das Dokument stellt erstmals das ganze Ausmaß der Bedrohung und mögliche Wege zu ihrer Bekämpfung dar, von Terrorismus und organisiertem Verbrechen bis Menschenhandel, Waffenschmuggel und so genannten "Hass-Delikten" durch Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus. In einem weiteren Dokument wurden Mindeststandards bei der Ausstellung von Ausweisen, unter anderem mit biometrischen Angaben zur Identifizierung, verabredet.
(sueddeutsche.de/dpa)