Bundestag und Bundesrat haben den Weg für das Gesetz gegen Hasskriminalität frei gemacht. Beide stimmten am Freitag einem entsprechenden Beschluss des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zu. Damit werden zugleich die Bestandsdatenauskunft neu geregelt und eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Das Gesetzespaket gegen Hasskriminalität will erreichen, dass künftig große Internet-Konzerne wie Facebook oder Twitter strafbare Hass-Posts nicht mehr nur löschen, sondern sie bei der Polizei melden müssen. Die Bundesregierung rechnet mit 150 000 zusätzlichen Ermittlungsverfahren im Jahr. "Wir müssen die immer neuen Wellen des Hasses stoppen", sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).