Er sei bereits vor zwei Monaten vom Geheimdienstkoordinator darüber unterrichtet worden, sagte der Bundestagsabgeordnete im Bayerischen Rundfunk. Dabei habe er aber bereits darauf hingewiesen, dass er die Rechtsgrundlage nicht für ausreichend halte, fügte Wiefelspütz hinzu.
Am Mittwoch war im Innenausschuss des Bundestags bekannt geworden, dass Geheimdienste schon seit Ende 2005 auf der Grundlage einer Dienstvorschrift heimlich in Computer eingedrungen sind. Die entsprechende Mitteilung des Bundeskanzleramts löste vor allem bei den Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linkspartei Empörung aus.
"Ganz erhebliche Bedenken"
Der SPD-Politiker Wiefelspütz, der ähnlich wie der Koalitionspartner CDU/CSU ein Befürworter von Online-Durchsuchungen ist, betonte aber, er habe schon bei seiner Unterrichtung dringlich darum gebeten, seine Bedenken gegen diese Praxis ohne Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage der Regierung mitzuteilen.
Zudem habe er auch einen Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geschrieben. "Dass ich da ganz erhebliche Bedenken habe, das war sehr höflich ausgedrückt", sagte Wiefelspütz in dem Rundfunkinterview.
Nach seiner Auffassung darf es derzeit keine Online-Durchsuchungen geben, weil eben noch keine ausreichende Rechtsgrundlage dafür vorliegt. Er gehe aber auch davon aus, dass es bislang nur ganz selten zu derartigem Eindringen in Computer gekommen sei. Auf die Frage, wie eine Rechtsgrundlage für derartige Durchsuchungen aussehen solle, plädierte Wiefelspütz für "ganz, ganz hohe Hürden". Dieses Mittel dürfe als letztes Mittel eingesetzt werden.