Österreich: Gusenbauer mit Regierungsbildung beauftragt

Bundespräsident Heinz Fischer hat nach einem etwa 20-minütigen Gespräch den SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer aufgefordert, eine stabile Regierung zu bilden, die auf eine Mehrheit im österreichischen Nationalrat zählen könne.

Mit einem Ergebnis von 35,3 Prozent der Stimmen hatten die Sozialdemokraten bei der Wahl am 1. Oktober die konservative ÖVP unter Kanzler Wolfgang Schüssel als stärkste Kraft im Parlament abgelöst.

Präsident Heinz Fischer (links) mit dem künftigen Kanzler Alfred Gusenbauer (Foto: Foto: Reuters)

Beobachter rechnen mit der Bildung einer großen Koalition; die Verhandlungen könnten sich allerdings mehrere Wochen hinziehen.

Uneinig sind sich SPÖ und ÖVP unter anderem über den Kauf mehrerer Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter, den die Sozialdemokraten ablehnen. Aber auch in Fragen der Wirtschafts- und Bildungspolitik müssen die beiden Parteien noch Differenzen ausräumen.

Nach dem endgültigen Wahlergebnis wird die SPÖ im Nationalrat in Wien mit 68 Mandaten vertreten sein. Die ÖVP kommt mit einem Stimmanteil von 34,3 Prozent auf 66 Sitze, die Grünen und die rechtspopulistische FPÖ erhalten jeweils 21 Mandate. Das von der FPÖ abgespaltene Bündnis Zukunft Österreichs (BZÖ) schaffte knapp die Vier-Prozent-Hürde und stellt sieben Abgeordnete.