Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) eine Koalitionsdebatte ausgelöst. Der Regierungschef, dessen rot-grünes Bündnis in allen Umfragen deutlich zurückliegt, hielt sich in Interviews zum SPD-Wahlkampfauftakt alle Koalitionsoptionen offen.
Eine Fortsetzung von Rot-Grün habe für ihn Priorität, versicherte Steinbrück. "Welche Koalition am Ende dabei herauskommt, wird das konkrete Wahlergebnis zeigen", sagte er dem Magazin Focus.
"Das ist banal, aber es ist so", fügte der NRW-Ministerpräsident bei einer SPD-Kundgebung in Dortmund hinzu. In der vorigen Woche war ein Auftritt Steinbrücks mit den Grünen als Indiz für einen klaren Lagerwahlkampf Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb gewertet worden.
"Panik in der SPD"
Die CDU interpretierte Steinbrücks Äußerungen als Zeichen von Nervosität. Sie zeigten "die Panik in der nordrhein-westfälischen SPD", sagte Parteichefin Angela Merkel der Bild am Sonntag. CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers lehnte im DeutschlandRadio eine große Koalition ab. "Große Koalitionen sind in der Regel Stillstands-Koalitionen."
Rüttgers erklärte, nach 40 Jahren SPD-Regierung trage Nordrhein-Westfalen eine schwere Hypothek. Er traue sich aber zu, das Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Allerdings müssten die Menschen dafür Opfer bringen, unter anderem für dasselbe Geld mehr arbeiten. Vor den mehr als 8000 CDU-Anhängern zeigte sich Rüttgers siegesgewiss: "Wir wollen gewinnen, und wir werden gewinnen", rief er.
FDP-Spitzenkandidat Ingo Wolf sagte, für die Liberalen sei eine Koalition mit der SPD keine Option. "Gelb-Rot wird es in NRW nicht geben."
Die Grünen reagierten gelassen. "Was Peer Steinbrück gesagt hat, sind Binsenweisheiten, die man nicht überbewerten sollte", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Michael Vesper (Grüne). "In NRW gibt es nur die Alternative Schwarz-Gelb oder Rot-Grün."
SPD und CDU waren am Samstag in die heiße Phase der Landtagswahl eingestiegen. Vor der auch für die Bundespolitik richtungweisenden Wahl am 22. Mai riefen beide großen Parteien bei Kundgebungen im Ruhrgebiet ihre Anhänger auf, entschlossen um den Sieg zu kämpfen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstrich die Bedeutung der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen für seine eigene Politik im Bund. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung auch weiterhin von einer SPD-geführten Regierung in Düsseldorf unterstützt werde, sagte er bei der Kundgebung in Dortmund vor etwa 8000 SPD-Anhängern.
"Sehr harter Test für die SPD"
Schröder mahnte, sich nicht von den schlechten Meinungsumfragen beeindrucken zu lassen. Vor der Bundestagswahl 2002 habe die SPD auch zurückgelegen und die Stimmung noch gedreht. "Genau so lasst es uns diesmal auch machen", forderte der Kanzler.
Steinbrück sagte, die Wahl sei noch nicht entschieden. "Es ist ein offenes Rennen." Der Wahlkampf werde "ein sehr harter Test" für Entschlossenheit und Kampfeswillen der SPD. In jüngsten Umfragen haben CDU und FDP allerdings einen Vorsprung von bis zu zehn Prozentpunkten vor SPD und Grünen.
Die CDU demonstrierte bei ihrem Wahlkampfauftakt in Oberhausen Selbstvertrauen. "Wir wollen gewinnen, und wir werden diesmal gewinnen", sagte Rüttgers vor mehr als 8000 Anhängern. Auch CDU-Chefin Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber zeigten sich zuversichtlich. "Die Chancen sind sehr gut", meinte Merkel. Die CDU müsse "mit jeder Faser" für den Wechsel in Düsseldorf kämpfen.
Stoiber sagte: "Die SPD wird am 22. Mai ihre verdiente Bruchlandung machen." Merkel machte die SPD für die überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit in NRW verantwortlich. Die SPD habe bei notwendigen Reformen im Land "vollkommen versagt". Merkel sagte, die Verdoppelung der Arbeitslosenzahl an Rhein und Ruhr seit 1990 sei die schlechteste Bilanz der westdeutschen Flächenländer.