NRW-SPD:Rot-grüne Koalition weiter in der Schwebe

Auch nach der dritten Runde der Krisengespräche zwischen SPD und Grünen ist das Schicksal der rot-grünen Koalition in Nordhrein-Westfalen weiter unklar. Vor allem in der Verkehrspolitik gebe es noch strittige Punkte.

In der Verkehrspolitik gebe es nach wie vor deutliche Differenzen, sagte Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) in der Nacht zum Dienstag nach der dritten Runde der Krisengespräche von SPD und Grünen.

Die unterschiedlichen Positionen zum Metrorapid, den Flughäfen und zwei Autobahnprojekten hätten noch nicht ausgeräumt werden können.

Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sagte, in der Verkehrspolitik gebe es sieben oder acht ungeklärte Punkte. Der Metrorapid sei dabei nicht die hohe Hürde für die Koalition.

Verhandlungs-Marathon

Einzelheiten wollte er nicht nennen, um die weiteren Gespräche nicht zu belasten. Die Spitzen von SPD und Grünen wollen am Mittwoch und am Freitag weiter verhandeln. Am Freitag soll dabei versucht werden, zu abschließenden Ergebnissen zu kommen.

SPD und Grünen stehe dann "eine Art Marathon" bevor. Beide Seiten schlossen nicht aus, dass die Verhandlungen auch in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Einigkeit bei Nein zu Vorziehen der Steuerreform

Bei dem Krisengipfel ging es auch um den Landeshaushalt für das kommende Jahr. SPD und Grüne seien sich in ihrem Nein zu einem Vorziehen der Steuerreform einig, sagte der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau. Zusätzliche Steuerausfälle in Milliardenhöhe seien im Haushalt nicht zu verkraften.

Steinbrück bezeichnete das Klima der Verhandlungen als "sehr angenehmen". "Da hat es keine Aufgeregtheiten oder Kratzigkeiten gegeben", sagte er. Auch der Landesvorsitzende der Grünen, Frithjof Schmidt, sprach von konstruktiven Gesprächen. Beim Verkehr habe es einen "sehr offenen Meinungsaustausch" gegeben.

(sueddeutsche.de/dpa)

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