Der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) gab in einem Zeitungsinterview bekannt, dass er und drei seiner sozialdemokratischen Kollegen die Abschaltung von V-Leuten in Spitzengremien der NPD veranlasst hätten.
Das erste Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil das Beweismaterial gegen die rechtsextremistische Partei teilweise von Spitzeln des Verfassungsschutzes stammte. Danach gab es aus der SPD immer wieder Forderungen nach einem zweiten Anlauf, die allerdings von der Union abgeblockt wurden.
Die Ministerpräsidenten legten das Thema Mitte Dezember wegen unterschiedlicher Einschätzungen der Erfolgschancen eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zunächst zu den Akten.
Wenige Tage später flammte die Debatte darüber nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl, bei dem ein rechtsextremistischer Hintergrund vermutet wurde, allerdings wieder auf.
Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schlug sich damals auf die Seite der Befürworter eines Verbotsverfahrens und kündigte eine Bundesratsinitiative zusammen mit Rheinland-Pfalz an. Seitdem ist es allerdings wieder ruhig um das Thema geworden - vielleicht auch, weil der Fall Mannichl bis heute nicht aufgeklärt ist und ein rechtsextremistischer Hintergrund bisher nicht bewiesen werden konnte.
Körting: "Was die CDU will, weiß keiner"
Die SPD-Innenminister scheinen sich allerdings trotzdem im Stillen auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht vorzubereiten.
Körting sagte in einem Interview des Neuen Deutschland, die Verfassungsschutzämter in Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz hätten keine V-Leute mehr in Bundes- und Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien. Damit habe man Auflagen des Bundesverfassungsgerichts für ein Verbotsverfahren Rechnung getragen.
Gegner eines Verbotsverfahrens argumentieren, dass eine Abschaltung der V-Leute die Beobachtung der Aktivitäten der Partei zu stark beeinträchtigen würde.
Körting kritisierte, dass die Union keine einheitliche Position zu einem Verbotsverfahren entwickelt habe. Während sich Seehofer für ein Verbot ausgesprochen habe, seien CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dagegen. "Innenminister Schäuble würde gerne, fürchtet aber das Prozessrisiko", sagte Körting. "Was die CDU will, weiß keiner."