Nach Politikern von SPD und Grünen fordert nun auch Kauder, die Regierung müsse prüfen, ob ein Verbotsantrag gestellt werden könne. "Ich würde es gut finden, wenn die NPD verboten werden könnte", sagte er im ZDF.
Auf die Frage, ob die CDU angesichts des Wählerzuspruchs für die NPD ihren konservativen Flügel sichtbar stärken müsse, sagte Kauder: "In erster Linie ist das auch eine Vertrauensfrage in die Politik der jetzigen Regierung. Bei über 4,6 oder 4,7 Millionen Arbeitslosen ist doch klar, dass die Menschen irritiert sind, verunsichert sind. Und dann neigen sie dazu, auch zu extremen Parteien zu kommen."
Der Tageszeitung Die Welt sagte Kauder: "Nach dem Hinweis von Herrn Papier sehe ich eine Verpflichtung für die Bundesregierung zu prüfen, ob ein erneuter Verbotsantrag gestellt werden kann, der nicht an formalen Kriterien scheitern würde."
"Keine Vorentscheidung"
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte der Bild am Sonntag gesagt, Karlsruhe habe noch keine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der NPD getroffen. Die Einstellung des Verbotsverfahrens im Jahr 2003 stelle "keine Vorentscheidung über künftige Verbotsanträge dar".
Der Vizepräsident des Gerichts, Winfried Hassemer, der zu den Befürwortern einer Einstellung zählte, sagte dem Spiegel, um einen neuen Verbotsantrag würde sich das Gericht "sofort und intensiv" kümmern.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der Netzeitung: "Wir werden in den kommenden Wochen noch einmal sorgfältigst prüfen, ob wir in Sachen NPD-Verbot zu einer anderen Würdigung als bislang kommen."
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich in der Süddeutschen Zeitung zwar skeptisch: "Wir sollten nicht so tun, als könne ein neues Verbotsverfahren unser Problem lösen." Zugleich sagte sie aber, Innenminister Otto Schily (SPD) müsse nun die Möglichkeit eines neuen Verfahrens prüfen lassen.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt betonte, da es kein neues überzeugendes Material gegen die NPD gebe, habe er "große Zweifel" am Erfolg eines Verbotsantrags.