Notstand in Simbabwe:"Zeit, dass Mugabe geht"

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Nach dem Ausruf des Notstands in Simbabwe fordert US-Außenministerin Rice Mugabes Rücktritt. Friedensnobelpreisträger Erzbischof Tutu schließt einen gewaltsamen Sturz nicht aus.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat den sofortigen Rücktritt von Simbabwes Präsident Robert Mugabe verlangt. Nach einem Gespräch in Kopenhagen mit dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen sagte sie, der jüngste Ausbruch von Cholera in dem afrikanischen Land zeige, dass der Abgang Mugabes "längst überfällig" sei.

Condoleezza Rice hat bei ihrem Besuch in Dänemark den Rücktritt Robert Mugabes gefordert. (Foto: Foto: AFP)

"Es ist schon längst an der Zeit, dass Robert Mugabe geht, das ist jetzt offensichtlich", sagte Rice in Kopenhagen.

Jetzt zeige sich, welchen Preis die Menschen für die Politik des Präsidenten zahlen müssten. "Es ist Zeit, dass die internationale Gemeinschaft Mugabe aus dem Amt drängt."

Südafrikas Friedensnobelpreisträger fordert Mugabes Rücktritt

Auch der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu hat sich dafür ausgesprochen, dass Robert Mugabe zurücktritt. Er schloss militärische Gewalt für einen Sturz Mugabes nicht aus. Mugabe müsse auch angesichts der verheerenden Cholera-Epidemie in seinem Land endlich von der internationalen Gemeinschaft zum Rücktritt gezwungen werden, erklärte der anglikanische Erzbischof in einem Interview des niederländischen TV-Programms Nova. "Wir müssen das Leiden so vieler Menschen jetzt beenden", sagte der 77-jährige Tutu in der am späten Donnerstagabend ausgestrahlten Sendung.

Sollte Mugabe (84) nicht freiwillig die Macht abgeben, müsse er vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden, forderte der Erzbischof, der sich bislang eher für Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Simbabwe-Krise ausgesprochen hatte.

Die Lage sei so ernst, erklärte Tutu, dass die Afrikanische Union und die Gemeinschaft der südafrikanischen Staaten mit Unterstützung der Europäischen Union für den schlimmsten Fall eine militärische Intervention vorbereiten sollten.

EU erhöht Druck durch neue Sanktionen

Die EU will unterdessen durch zusätzliche Sanktionen den Druck auf Simbabwe erhöhen, zu einer Verständigung mit der Opposition zu gelangen. Am Montag oder Dienstag werde gegen elf weitere Vertreter des Landes ein Einreiseverbot in die Europäische Union verhängt, teilten EU-Diplomaten in Brüssel mit. Bislang stehen bereits 100 simbabwische Offizielle auf der Schwarzen Liste, darunter auch der 83-jährige Mugabe.

Simbabwe, in dem Mugabe seit 1980 mit eiserner Hand regiert, hat wegen der Cholera-Epidemie den Notstand ausgerufen. Inzwischen sind 12.700 Menschen erkrankt. Südafrika kündigte die Entsendung eines Expertenteams in das Nachbarland an, das den Bedarf an Hilfe abschätzen soll. Zusätzlich leiden die Menschen in dem einst relativ wohlhabenden Land an Hunger und der weltweit höchsten Inflationsrate von 231 Millionen Prozent.

Täglich fliehen Schätzungen zufolge Tausende Simbabwer zumeist illegal nach Südafrika, das in der Grenzstadt Musia eine Cholera-Station eingerichtet hat. Mugabe ist in Simbabwe seit 28 Jahren an der Macht und hat das Land wirtschaftlich zugrunde gerichtet.

© AP/Reuters/dpa/akh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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