Nordzypern:Keine Mehrheit für Europa

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Bei der Parlamentswahl im türkisch besetzten Teil Zyperns hat die proeuropäische Opposition zwar knapp die meisten Stimmen gewonnen, doch kommt sie nur auf die Hälfte der Sitze. Die Abstimmung galt als eine Art Referendum für oder gegen eine Wiedervereinigung der geteilten Insel vor dem EU-Beitritt Zyperns.

Nach dem am frühen Montagmorgen veröffentlichten Endergebnis entfielen auf die proeuropäische Türkisch-Republikanische Partei und die Bewegung für Frieden und Demokratie, die beide den UN-Friedensplan und damit den Beitritt zur Europäischen Union unterstützen, 48 Prozent. Die bisher regierende Demokratische Partei und die verbündete Partei der Nationalen Einheit kamen auf 46 Prozent der Stimmen. Beide Blöcke teilen sich damit jeweils die Hälfte der 50 Parlamentssitze.

"Es ist natürlich enttäuschend, dass wir keine klare Mehrheit haben", kommentierte der Generalsekretär der Türkisch-Republikanischen Partei, Serdil Sabit Soyer, das Wahlergebnis. Eine Koalition mit der Partei der Nationalen Einheit schloss er aus. Dies sei politisch unmöglich.

Bisherige Regierung lehnt Friedensplan ab

Die beiden bisher regierenden Parteien unterstützen den nordzyprischen Volksgruppenführer Rauf Denktasch. Wie er lehnen sie den UN-Friedensplan ab. Denktasch obliegt es jetzt, einen Parteiführer mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen.

Er hat bereits deutlich gemacht, dass er den Auftrag nicht an die Opposition geben werde, wenn diese keine klare Mehrheit habe. Wenn keine Partei zur Bildung einer neuen Regierung in der Lage ist, müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen angesetzt werden.

Die Abstimmung auf der seit 29 Jahren geteilten Mittelmeerinsel wurde als eine Art Referendum über die Zukunft Zyperns betrachtet. Die Regierung der Republik Zypern in Nikosia und die bisherige Opposition im türkischen Norden hofften daher auf eine Niederlage der Parteien, die Denktasch unterstützen.

Dieser fordert weiter zwei unabhängige Staaten auf der Insel. Ohne eine Wiedervereinigung würde nur der griechische Süden Zyperns am 1. Mai 2004 der EU beitreten. Der türkische Teil wird international nur von der Türkei anerkannt, die 40.000 Soldaten in Nordzypern stationiert hat.

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