Unter einem striktem Spardiktat wollen CDU und FDP von der kommenden Woche an Nordrhein-Westfalen regieren. "Wir werden überall sparen müssen. Jeder wird es merken", kündigte der designierte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Donnerstag nach Abschluss der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf an. Der Schuldenberg beträgt über 110 Milliarden Euro.
Mit seinem Amtsantritt wird Rüttgers am Mittwoch, einen Monat nach der Landtagswahl, die 39-jährige Regierungszeit der Sozialdemokraten im größten Bundesland beenden.
Die Koalition werde ihr "Mandat für den Politikwechsel" nutzen, um vor allem bei Wirtschaftswachstum, Arbeit und Bildung Schwerpunkte zu setzen, kündigte Rüttgers an.
Einen historischen Einschnitt im ehemaligen Montanland NRW wollen die Koalitionäre vor allem mit einem Ausstieg aus den Steinkohle-Subventionen vornehmen. Dieses Opfer werde aber nicht ausreichen, um das auf 6,5 Milliarden Euro bezifferte strukturelle Defizit im Landeshaushalt auszugleichen, betonte Rüttgers.
20 Prozent Kürzungen in allen Bereichen
Jährlich müssten rund 2,2 Milliarden Euro quer durch alle Bereiche eingespart werden. "Wir werden den Menschen Erhebliches zumuten müssen", sagte Rüttgers. "Jeder wird sich etwas überlegen müssen, wie er mit weniger Geld, aber mit mehr Engagement und mit besseren Ideen auskommt." Bis zu 20 Prozent Kürzungen in allen Bereichen seien möglich. Vor allem in der Bürokratie müsse gespart werden.
Der 64-seitige Koalitionsvertrag löse ein, was den Menschen im Wahlkampf versprochen worden sei, sagte der künftige Vize- Ministerpräsident und Forschungsminister Andreas Pinkwart (FDP). Dazu zählten die Einstellung von mindestens 4000 zusätzlichen Lehrern bis 2010, die Einführung sozialverträglicher Studiengebühren und die geplante Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen. "Bafög-Studenten brauchen keine Studiengebühren zu bezahlen", unterstrich Rüttgers.
Rüttgers forderte den Kohlekonzern RAG und die Bergarbeiter- Gewerkschaft auf, ihren Beitrag zu leisten, den Auslaufprozess ohne betriebsbedingte Kündigungen umzusetzen. Bis 2010 sollen die Kohlesubventionen um rund 750 Millionen Euro gekürzt und langfristig ganz gestrichen werden. Auch bis 2008 könne aber "nicht einfach weiter gemacht werden wie bisher", betonte der künftige Regierungschef. Bis 2008 hat die Deutsche Steinkohle AG rechtsverbindliche Zuwendungsbescheide.
11 Ministerien geplant
In ihrem Koalitionsvertrag versprechen die Koalitionäre "Schritt für Schritt ein lückenloses, bedarfsgerechtes und verlässliches Betreuungssystem aufzubauen". Die Kindertageseinrichtungen sollen dazu zu Familienzentren weiterentwickelt werden, die auch Tagesmütter vermitteln und Sprachförderung anbieten. Die zweite Säule des Konzepts ist der Ausbau von Ganztagesschulen.
Zu seiner Regierungsmannschaft wollte Rüttgers sich nicht näher äußern. Im Koalitionsvertrag sind aber elf Geschäftsbereiche für das künftige Kabinett ausgewiesen. Die rot-grüne Landesregierung hatte zehn Ministerien. Der Koalitionsvertrag soll am Samstag auf Sonderparteitagen von CDU und FDP beschlossen werden.