Niederlage für Fox:Mexikos Regierungspartei verliert Parlamentswahlen

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Die regierende Partei der Nationalen Aktion (PAN) von Präsident Vicente Fox hat bei den Parlamentswahlen in Mexiko empfindliche Verluste erlitten. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 40 Prozent.

Nach einer Hochrechnung vom Bundeswahlinstitut (IFE) kommt die Partei von Präsident Vicente Fox auf einen Stimmenanteil von 30,50 Prozent und bleibt damit weit unter der angestrebten absoluten Mehrheit. Die bis vor drei Jahren in Mexiko regierenden Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) erreichte 34 Prozent. Den dritten Platz belegte die linksgerichtete Partei der Demokratischen Revolution (PRD) mit 17,1 Prozent.

Vicente Fox muss weiterhin mit der oppositionellen Mehrheit im Parlament zusammenarbeiten. (Foto: DPA)

Bei den Wahlen 2000 hatte die PAN in einem Wahlbündnis mit den Grünen 38,41 Prozent der Stimmen erzielt, die PRI kam seinerzeit auf 36,55 Prozent. Im alten Abgeordnetenhaus hatten beide Parteien annähernd gleich viele Sitze.

Im künftigen Unterhaus wird die PRI nach den Berechnungen Woldenbergs 222 bis 227 Sitze erhalten, während sich die PAN mit 148 bis 158 Mandaten begnügen muss. Das mexikanische Wahlsystem begünstigt bei der Sitzverteilung die stärkste Partei.

Präsident Fox ging in einer kurzen Fernsehansprache mit keinem Wort auf das Abschneiden seiner eigenen Partei ein. Da wiederum keine Partei eine Mehrheit gewonnen habe, müssten die rivalisierenden politischen Kräfte jetzt noch stärker zusammenzuarbeiten, sagte Fox. Dies sei der Auftrag, den die Wähler den Parteien erteilt hätten.

Bei den gleichzeitigen Regionalwahlen verlor die PAN in dem von ihr bisher regierten nördlichen Industriestaat Nuevo Leon haushoch gegen die PRI. Bei den Wahlen zum Stadtparlament von Mexiko-Stadt gab die PAN Stimmenanteile an die PRD ab, die dort von der Popularität des Oberbürgermeisters Andrés Manuel Lopez Obrador profitierte. Im zentralmexikanischen Bundesstaat San Luis Potosi konnte die PAN der PRI den Gouverneursposten erstmals streitig machen.

Präsident Fox hatte im Juli 2000 als erster Oppositionspolitiker seit mehr als 70 Jahren in der Geschichte des Landes eine Präsidentenwahl gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch verfehlt. Ohne eine parlamentarische Mehrheit konnte er die meisten seiner Reformprojekte nicht durchsetzen.

Im neuen Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich wieder keine Partei die absolute Mehrheit haben. Die PRI, die nach den ersten Hochrechnungen stärkste Fraktion wird, hatte Mexiko seit ihrer Gründung 1929 bis zu den Wahlen vor drei Jahren ununterbrochen regiert.

(sueddeutsche.de/dpa)

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