Was heute wichtig ist
Trump wird in zweitem Fall angeklagt. Der ersten Anklage in der Schweigegeldaffäre um Ex-Pornostar Stormy Daniels folgt nun eine zweite, diesmal auf Bundesebene. Es geht um die geheimen Regierungsdokumente, die das FBI vergangenes Jahr auf Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago entdeckt hat. Der Ex-Präsident beteuert seine Unschuld und behauptet, die Anklage sei Teil eines Versuchs der Demokraten, seine Präsidentschaftsbewerbung zu sabotieren. Zum Artikel (SZ Plus)
Kompromiss bei EU-Migrationsgipfel erreicht. Die deutsche Innenministerin hat bei den Verhandlungen in Luxemburg einen schweren Stand. Sie beharrt darauf, Familien mit Kindern sollten von Asyl-Schnellverfahren an den Außengrenzen der EU ebenso ausgenommen werden wie unbegleitete Minderjährige. Eine Unterbringung in Lagern unter haftähnlichen Bedingungen sei ihnen nicht zuzumuten. Am Ende steht eine Einigung, die für Zündstoff vor allem bei den Grünen sorgt. Co-Vorsitzende Lang sagt etwa, Faeser hätte der Vereinbarung nicht zustimmen dürfen. Zum Artikel (SZ Plus)
- MEINUNG 20 000 Euro pro Asylbewerber? Ein Versuch ist es wert (SZ Plus)
Steinmeier unterschreibt das neue Wahlrecht. Der Bundespräsident ignoriert damit Aufforderungen der CSU und der Linken. Das Parlament wird von jetzt 736 auf 630 Abgeordnete verkleinert. Mit der Unterzeichnung des Gesetzes sei keine politische Einschätzung des neuen Wahlrechts verbunden, heißt es aus dem Bundespräsidialamt. Zum Artikel
Die Zerstörung des Kachowka-Damms hat verheerende Folgen für Mensch und Natur. Die Lage in den Überschwemmungsgebieten am Dnjepr-Fluss ist nach der Zerstörung des Staudamms und der anhaltenden Überflutung weiter katastrophal. Aus der Stadt Oleschky, in Friedenszeiten Heimat von 24 000 Menschen und nun komplett überflutet, kommen verzweifelte Hilferufe von Menschen, die auf Dächern ausharren. Unterdessen fließen Benzin, Chemikalien und große Mengen an Schwermetallen und anderen Schadstoffen ukrainischer Fabriken in Richtung Schwarzes Meer. Zum Artikel (SZ Plus)
Bundestag macht Nebenverdienste der Parlamentarier transparent. Nach der Auswertung von 17 000 Seiten Papier sind nun die Nebeneinkünfte der laufenden Legislaturperiode auf der Website des Bundestags einsehbar. Sebastian Brehm von der CSU meldet den größten Betrag aller 736 Abgeordneten. Erfolgreichste Zusatzverdienerin bei den Linken ist Sahra Wagenknecht. Zum Artikel (SZ Plus)
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