Die vorgezogene Bundestagswahl wird voraussichtlich am 18. September stattfinden. Das ergibt sich aus der Ankündigung von SPD-Chef Franz Müntefering vom Montag, wonach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) spätestens am 1. Juli die Vertrauensfrage im Parlament stellen wolle.
Wenn sie scheitert, kann der Bundespräsident binnen 21 Tagen das Parlament auflösen und anschließend muss innerhalb von 60 Tagen die Neuwahl stattfinden.
Bundeskanzler Gerhard Schröder wird mit einem unverändertem Kabinett in den Wahlkampf gehen. Die Regierungsmannschaft stehe "im Licht der Erfolge, die es vorweisen kann", sagte Regierungssprecher Béla Anda in Berlin zur Begründung.
"Es gibt keine Alternativen zu Gerhard Schröder"
Es werde daher weder eine Kabinettsumbildung noch ein Schattenkabinett für den Fall eines Wahlsiegs geben. Schröder wird noch an diesem Montag mit Bundespräsident Horst Köhler zusammenkommen.
Dabei solle über die verfassungsrechtlichen Fragen für die vorzeitige Auflösung des Bundestags gesprochen werden. Schröder hatte am Vortag darüber bereits mit Köhler telefoniert.
Laut Anda will sich Schröder in den nächsten Tagen auch mit den Spitzen der Opposition treffen, um eine "möglichst breite Übereinkunft" für eine Neuwahl zu erreichen. Das SPD-Präsidium sprach sich am Montag einstimmig für eine Neuwahl des Bundestags aus.
Die Union will bei vorgezogenen Bundestagswahlen das Thema Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt stellen. Das zentrale Thema sei, "wie wir zu mehr Arbeit, mehr Wachstum und raus aus der Schuldenfalle kommen", sagte CDU-Chefin Angela Merkel in Berlin.
"Eine große Chance"
CDU und CSU wollten ein gemeinsames Wahlprogramm verabschieden. Am 30. Mai soll auch der gemeinsame Kanzlerkandidat bestimmt werden. CSU-Chef Edmund Stoiber sprach von einer "großen Chance" für die Union, nach dem Urnengang mit klaren Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat eine zügige Reformpolitik umzusetzen.
Angesichts der Bundestags-Neuwahl hat Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel vor einem innerparteilichen Richtungsstreit gewarnt. "Es gibt keine Alternative zu Gerhard Schröder und seiner Reformpolitik", sagte Gabriel in Hannover.
"Jetzt muss sich die Partei hinter den Kanzler und den Parteivorsitzenden stellen und sich mit der Union auseinander setzen." Die Linken in der SPD hätten grundsätzliche Änderungen am Kurs der Partei gefordert, sagte Gabriel.
"Wir brauchen aber keinen abstrakten Richtungsstreit. Ich rate dazu, nicht den innerparteilichen Gegner zu suchen, sondern sich mit der CDU auseinander zu setzen."
Allerdings mangele es der Reformpolitik der Bundesregierung bisher an "sozialer Balance", betonte Gabriel. "Es kann nicht sein, dass für die Reformen immer nur ein Teil der Bevölkerung zahlen muss und der andere vom Mithelfen völlig freigestellt ist."