Das milliardenschwere zweite Konjunkturpaket kommt nach Überzeugung der Bundesregierung genau zum richtigen Zeitpunkt und hat mit 50 Milliarden Euro auch den angemessenen Umfang. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte vor der Bundespressekonferenz in Berlin, das Paket sei die "größte Maßnahme in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland".
Gemeinsam mit dem SPD-Kanzlerkandidaten und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie dem CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer erläuterte die Kanzlerin den in seinem Ausmaß in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmaligen "Pakt für Deutschland".
Wenige Stunden nach einer nächtlichen Koalitionsrunde nannten Merkel, Steinmeier und Seehofer die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen als wichtigstes Ziel. Angesichts der Folgen, die ein "Nichtstun" gehabt hätte, "haben wir uns zu Handeln entschlossen", sagte die Kanzlerin.
Steinmeier forderte insbesondere Länder und Kommunen auf, sich an der gemeinsamen Kraftanstrengung zu beteiligen. Wie zuvor die Kanzlerin bekräftigte auch Steinmeier, dass mit dem starken Ansteigen der Neuverschuldung gleichzeitig ein Schuldentilgungsplan verabschiedet werden solle.
Seehofer rechnete vor, dass eine Familie mit zwei Kindern bei einem jährlichen Bruttoeinkommen von 70.000 Euro mit bis zu rund 527 Euro entlastet werde- bei 30.000 Euro liege die Entlastung bei 314 Euro im Jahr.
Steinmeier bezeichnete das Konjunkturpaket als "gelungenen Mix aus Maßnahmen", mit dem das Vertrauen in die Politik gestärkt werden könne. "Wir stehen zu diesem Programm und wir stehen zu der Verständigung, die wir gestern Abend zusammen getroffen haben", sagte Steinmeier.
"Wir in Deutschland haben immerhin die Kraft zu handeln", sagte Steinmeier auch mit Blick auf die anderen europäischen Länder. Die Bundesrepublik könne "so etwas wie den Kompass liefern, der uns durch diese Krise führen kann". Weil Deutschland bis vor wenigen Monaten eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung betrieben habe, sei es "handlungsfähiger als viele andere in Europa", fügte Steinmeier hinzu.
CSU-Chef Seehofer würdigte ausdrücklich die Einigungsbereitschaft in der großen Koalition. Die Beratungen am Montagabend seien sehr sachorientiert und "hochprofessionell" verlaufen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Es sei "durchaus bemerkenswert", dass das Ergebnis in der Woche vor der Landtagswahl in Hessen zustande gekommen sei. Die CSU trage alle Teile des Pakets mit. Durch die Steuer- und Abgabensenkung sowie die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale würden durchaus wirksame Entlastungen für die Bürger zustande kommen.
Die Spitzen von Union und SPD wollen die Einigung auf das zweite Konjunkturpaket jedoch nicht als Vorentscheidung für eine Fortsetzung der großen Koalition werten. Die Koalition habe in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage die Pflicht und Schuldigkeit, ihre Arbeit ordentlich zu tun, betonte Merkel. "Das heißt aber nicht, dass nicht auch andere politische Konstellationen verantwortlich handeln könnten."