Nach den vereitelten Terroranschlägen in Deutschland hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble größere Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheitstechnik angekündigt.
Um der schnellen technischen Entwicklung zu folgen, würden in den kommenden drei Jahren im Rahmen einer "Hightech-Strategie" rund 123 Millionen Euro in die Sicherheitsforschung fließen, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag laut Vorabmeldung.
Die EU investiere in den kommenden sieben Jahren 1,4 Milliarden Euro in diese Forschung, erklärte der Bundesinnenminister. Dabei gehe es um den Schutz vor Terrorismus, die Sicherung der Infrastruktur und die Reduzierung der Verwundbarkeit der Gesellschaften.
"Die Aufklärung durch Roboter gehört ebenso dazu wie die Technologieentwicklung gegen Bioterror", sagte Schäuble. Zugleich erklärte er, die Sicherheitslage in Deutschland habe sich nach der Festnahme der drei Terrorverdächtigen verbessert.
"Konkrete Hinweise auf eine fortdauernde Gefahr der entdeckten Zelle liegen uns nicht vor." Dennoch wisse man wegen des Bekennerschreibens der Islamischen Dschihad-Union, dass Deutschland weiterhin im Fadenkreuz sei.
Zypries will Internettelefonate überwachen
Justizministerin Brigitty Zypries hat unterdessen angekündigt, im Parteienstreit um Onlinedurchsuchungen die bereits vorhandenen Möglichkeiten des Mithörens von Telefonaten im Internet verstärkt nutzen zu wollen.
Die SPD-Politikerin forderte in der Welt am Sonntag die Sicherheitsbehörden auf, die technischen Voraussetzungen hierfür zu verbessern. "Viele, die lautstark die Überwachung der Internetkommunikation von potenziellen Terroristen fordern, wissen offenbar gar nicht, dass dies in weiten Teilen nach geltendem Recht schon möglich ist."
Telefonate, die über das Internet geführt würden, könnten heute schon abgehört und E-Mails mitgelesen werden können, sagte die Ministerin. Die vor allem von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderten Onlinedurchsuchungen lehnt Zypries bislang mit dem Hinweis ab, dass weder die technischen noch die rechtlichen Voraussetzungen ausreichend geklärt seien.
Dies sei bei Telefonaten im Internet allerdings anders, sagte die SPD-Politikerin. Auch die vergangene Woche festgenommenen mutmaßlichen Terrorplaner hatten über das Internet telefoniert.