(SZ vom 12. November 2003) Danach wollen sie ihre Parteifreunde dazu bringen, nicht mehr nur isoliert über eine neue Vermögensteuer zu diskutieren. "Die Konzentration auf einzelne Maßnahmen wird der Komplexität nicht gerecht", heißt es in dem Papier. Der Fraktionslinke Christian Ströbele hatte zuletzt eine auf die Einkommensteuer anrechenbare "Mindeststeuer" nach niederländischem Vorbild ins Spiel gebracht.
Scheel und Kuhn empfehlen indes darüber hinaus eine Neuordnung der Erbschaft- und der Grundsteuer. Ziel müsse "mehr Gerechtigkeit im Steuersystem" sein. "Starke Schultern" dürften "keineswegs aus der sozialen Sicherung aller" ausgenommen werden.
Zugleich wollen sie Vereinfachungen im Einkommensteuerrecht. "Niedrige Steuersätze mit wenigen Ausnahmen sind gerechter als hohe Steuersätze mit einem Dschungel legaler und halblegaler Möglichkeiten, sich arm zu rechnen", heißt es in dem Papier.
Ströbele will "Millionärssteuer" einführen
Das bestehende progressiv-lineare Besteuerungssystem verteidigen die grünen Steuerpolitiker dabei nicht mehr bedingungslos. Sie können sich offenbar unter dem Eindruck der aktuellen Diskussionen nun auch für ein Stufenmodell erwärmen, sprechen aber eher von vier anstatt drei Stufen.
Zum Vorschlag Ströbeles, intern auch "Millionärssteuer" genannt, melden die beiden grünen Steuerpolitiker "Fragen" an, die offenbar von vielen in der Fraktion geteilt werden. So könnten die bisherigen Vorschläge Ströbeles zu einer Substanzbesteuerung führen.
Das heißt, der Steuerpflichtige müsste zahlen, egal ob sein Vermögen etwas abwirft oder nicht. Unternehmen müssten ohne Verlustverrechnungsmöglichkeiten zahlen, egal ob sie in der Flaute stecken oder nicht. Und das wäre "wirtschaftlich betrachtet Unsinn", wie Kuhn bündig formuliert.
Kuhn und Scheel bezeichneten ihr Papier als "Rahmen" für die Diskussion in Partei und Fraktion. Spätestens im Januar solle dieser Rahmen mit konkreten Vorschlägen gefüllt werden.